Weil der Bund Überschüsse von etwa 19 Milliarden Euro erwirtschaftet hat – 5,5 Milliarden davon sind Asylrücklagen, die nicht entnommen wurden, obwohl sie ursprünglich eingeplant waren – fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), einen Teil der Überschüsse in Krankenhäuser zu investieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (CDU) begrüßte den Vorstoß der DKG und denkt über einen sinnvollen Einsatz der überschüssigen Finanzmittel nach. Aber nicht nur Krankenhäuser sollen profitieren, sondern auch Schulen. Geld wird zudem für Maßnahmen gegen den Klimawandel benötigt. Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der DKG, erklärt, dass Kliniken das Geld dringend für Investitionen in die dünne Personaldecke bräuchten, aber auch für Projekte der Digitalisierung und für Strukturanpassungen der Krankenhaus-Landschaft. Den Krankenhausstrukturfonds gilt es zudem aufzustocken, da dieser bereits durch viele Projekte überbucht ist und eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten bräuchte. Eigentlich sind Investitionen in Krankenhäuser eine Sache der Länder; der Bundesgesetzgeber hat aber auch in den letzten Jahren bereits regulierend mitgewirkt. Franz Knieps als Vorstand des BKK-Dachverbandes ist ähnlicher Meinung wie Georg Baum. Auch er wünscht Strukturreformen zur Verbesserung der Qualität in Kliniken durch Konzentrations- und Spezialisierungsmaßnahmen. Des Weiteren wünscht Knieps einen Abbau der Sektorengrenzen und einen Strukturwandel, aber unter Beteiligung der Krankenkassen, auch um den Fachkräftemangel beheben zu können. Eine Strukturreform der ambulanten und stationären Versorgungsangebote mit Aufweichung der Sektorengrenzen und Überführung in andere Einrichtungsmodelle sind für den Vorstand des BKK-Dachverbandes ebenfalls denkbar.
Quelle: Ärzteblatt