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Die Planungen bezüglich der Implementierung eines unter Strafe gestellten Anti-Korruptions-Paragraphen nehmen weiter Gestalt an. Wie Andreas Frohn, Rechtsanwalt bei unserem Kooperationspartner Kanzlei am Ärztehaus, Büro Köln, mitteilt, soll die entsprechende Änderung des Sozialgesetzbuches V noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode erfolgen.

Die Überlegungen sind im Zusammenhang mit der Entscheidung des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshof vom 29.03.2012 zu sehen. In dem seinerzeitigen Beschluss hatten die Richter ausgeführt, dass im Bereich der niedergelassenen Vertragsärzte korruptionsrechtliche Delikte im Rahmen der geltenden Gesetze ausscheiden. Der Hinweis, dass es Aufgabe des Gesetzgebers sei, derartige Straftatbestände zu generieren, ist nunmehr von Regierungskreisen und der Opposition aufgenommen und umgesetzt worden.

Kommentar: Inwieweit es einer entsprechenden Regelung neben den bereits bestehenden Sanktionsmöglichkeiten bedarf, kann erst bei Vorliegen eines Gesetzesentwurfs bewertet werden. Vorweggenommen sei indes, dass ein rechtsfreier Raum – wie dies von einigen Medien dargestellt bzw. suggeriert wurde – auch nach derzeitiger Rechtslage jedenfalls nicht besteht. Neben den Selbstverpflichtungskodizes der Arzneimittelindustrie ist an dieser Stelle auch das ärztliche Berufsrecht zu nennen.