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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Abschaffung von Gesundheitsfonds und Einheitsbeitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert.

In einem dem „Handelsblatt“ vorliegenden Papier beklagt der Wirtschaftsverband, dass vor allem der einheitliche Beitragssatz den Wettbewerb im GKV-System zum Erlahmen gebracht habe. „Die gesetzlichen Krankenkassen sollten ihre Beitragssätze wieder individuell festsetzen können, damit Kostenunterschiede zwischen ihnen stärker sichtbar werden“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dierks der Zeitung. So könne der Wettbewerb stimuliert werden und Versicherte und Betriebe von deutlichen Preissignalen profitieren.

Der momentane einheitliche Beitragssatz von 15,5 Prozent soll nach Vorstellungen des DIHK künftig die Obergrenze für die individuellen Kassenbeiträge bilden. Wenn eine Kasse damit nicht auskommt, müsse sie weiter einen Zusatzbeitrag erheben, den der Versicherte allein aufbringt.

Kommentar: Die Diskussionen um die Finanzierung der GKV reißen nicht ab. Nun meldet sich mit der DIHK ein Vertreter der deutschen Wirtschaft zu Wort. Vor dem Hintergrund der derzeit bei den Kassen und dem Gesundheitsfonds vorhandenen Reserven von über 20 Milliarden Euro zielt dieser Reformvorschlag auf eine Stärkung des Wettbewerbs in der Kassenlandschaft ab.

Die hierzu geforderte individuelle Beitragsbemessung in Verbund mit einer gesetzlichen Beitragsobergrenze von 15,5 Prozent begründet der DIHK damit, dass das derzeitige lohnabhängige System zu steigenden Beitragssätzen führe. Aus diesem Grund verlangt der DIHK langfristig die Einführung einer vom Einkommen unabhängigen Kopfpauschale. Es sieht vor, dass jede Kasse statt eines prozentualen Beitragssatzes eine vom Versicherten zu tragende Kopfpauschale festlegt, die ausreicht, um ihre Ausgaben zu decken. Wer sich die Prämie nicht leisten kann, erhielte einen Zuschuss aus Steuermitteln. Der DIHK verspricht sich davon eine weitere Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Kassen und eine Abkoppelung der Gesundheitsausgaben vom Lohn.

Während der DIHK in dieser Hinsicht auf die Unterstützung der nach mehr Finanzautonomie und Wettbewerb strebenden Kassen zählen dürfte, ist die auf lange Sicht angesetzte Forderung nach einer Kopfpauschale nicht zuletzt in der Politik sehr umstritten. SPD, Linke und Grünen bezeichnen ein solches Modell jedenfalls als “unsozial” und lehnen es strikt ab.  

[ilink url=“http://www.handelsblatt.com/handelsblatt-exklusiv-dihk-fordert-aus-fuer-den-gesundheitsfonds/6941500.html“] Link zur Quelle (Handelsblatt)[/ilink]