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Jetzt haben sich auch einzelne Ortskrankenkassen, der AOK-Bundesverband sowie der GKV-Spitzenverband zur Gesetzesvorlage zur Reform des Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Wort gemeldet und die Ideen zur Reform massiv kritisiert, nachdem überwiegend Lob aus den Reihen der Innungs- und Ersatzkassen kam. Die AOK Baden-Württemberg beispielsweise kritisiert harsch, dass Spahn die elf Allgemeinen Ortskrankenkassen für Versicherte bundesweit öffnen will, weil nach Meinung von Christopher Hermann,  Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, die regionalen Versorgungsstrukturen für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung mit Vernetzung des Haus- und Facharztprogramms angegriffen werden. Nicht der niedrigste Preis, sondern die bestmögliche Versorgung der Versicherten soll laut Hermann im Fokus der Reform zum Morbi-RSA stehen. Auch Martin Litsch, der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, kritisiert das Vorhaben des Ministers im Bundesgesundheitsministerium (BMG) scharf. Er fordert sogar zudem „mehr Spielräume für regionale Vertragslösungen und Versorgungsoptionen mit Ärzten und Kliniken“. Spahn hingegen würde keinen Mehrwert für Versicherte schaffen, sondern einen „machtpolitischen Zentralismus und finanzielle Gleichmacherei“, so seine Worte. Außerdem übt er Kritik an den Plänen zur Einführung eines sogenannten Risikopools für sehr teure Versorgungsfälle. Die Stärkung von Manipulationsanreizen sowie die Umsetzung eines Vollmodells -einbezogen sind statt 80 Krankheiten wie bisher, dann etwa 300- befürwortet er. Auch der GKV-Spitzenverband hält die Reformpläne Spahns mit dem geplanten Umbau des Spitzenverbandes für nicht umsetzbar, weil dadurch die soziale Selbstverwaltung im GKV-Spitzenverband zerstört würde. Der Minister plant nämlich, den Verband und dessen Verwaltungsrat nicht mehr mit ehrenamtlich-tätigen Mitgliedern zu besetzen, sondern mit Vorstandsvorsitzenden der Kassen. Dadurch würden aber Versicherte der GKV nicht mehr in gesundheitspolitische Grundsatzfragen eingebunden, weil diese bisher wie auch Arbeitgeber Mitspracherechte hatten. Der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) stellte bisher die Hälfte der Mitglieder im Verwaltungsrat und sieht die Selbstverwaltung geschwächt, falls Spahn seine Pläne umsetzt. 

Quelle: Ärzteblatt