Spätestens 2015 wird es aufgrund ungelöster Strukturprobleme flächendeckend zu neuen Zusatzbeiträgen bei den gesetzlichen Krankenkassen kommen. Diese Befürchtung äußerte der Vorstandsvorsitzende der Schwenninger Krankenkasse, Siegfried Gänsler, anlässlich eines Pressegesprächs am Dienstag in Berlin.
Gänsler, der kürzlich in den Vorstand des neuen BKK Dachverbandes gewählt worden ist, kündigte für seine Kasse jedenfalls an, bis 2014 keinen Zusatzbeitrag zu erheben. Die Schwenninger Krankenkasse befindet sich mit rund 320.000 Kunden unter den Top 20 der bundesweit geöffneten Gesetzlichen Krankenkassen und wurde im Januar für die beste Gesundheitsförderung vom Magazin Focus Money ausgezeichnet. Doch wie schätzen andere Kassenvertreter die Finanzierungssituation ein?
Die Diskussionen um die Finanzierung der GKV haben im noch jungen Jahr 2013 erheblich Fahrt aufgenommen. So forderte Christian Zahn jüngst, der Vorstandvorsitzende des Ersatzkassenverbandes vdek, die Beitragsautonomie für die Krankenkassen und die Abschaffung der Zusatzbeiträge. Er kritisierte besonders, dass der Zusatzbeitrag zu nichts weiter als großen Mitgliederwanderungen und Kassenschließungen führe. Der Wettbewerb um innovative Versorgungsformen bliebe aus.
AOK-Chef Graalmann verwies derweil darauf, dass weitere finanzielle Einschnitte in der GKV über die Abschaffung der Praxisgebühr und die Kürzung des Steuerzuschusses hinaus verfehlt seien. Es sei gut, dass den Kassen die Mehrausgaben durch den Wegfall der Praxisgebühr ab 2013 aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen würden.
Fakt ist, dass der Steuerzuschuss zum Fonds in diesem und im nächsten Jahr um insgesamt 4,6 Milliarden Euro gekürzt wird. Auch die Streichung der Praxisgebühr ist längst beschlossene Sache und kostet bis zu zwei Milliarden Euro. Außerdem laufen 2013 wichtige Sparmaßnahmen aus, so dass die Ausgaben der Kassen spätestens 2014 wieder deutlich anziehen dürften. Dann drohen bei etlichen Kassen sogar rote Zahlen und mit ihnen Zusatzbeiträge für die Versicherten. Die Barmer GEK kündigte bereits an, 2015 wieder einen Zusatzbeitrag für vorstellbar zu halten.
Da dürfte es den Kassen nicht passen, wenn das Handelsblatt vermeldet, dass die Geldreserven des deutschen Gesundheitssystems offenbar noch größer als bisher angenommen sind. Angeblich sei das Polster von Krankenkassen und Gesundheitsfonds im vergangenen Jahr auf 30 Milliarden Euro angestiegen. Grund sei zum einen die positive Entwicklung bei Beschäftigung und Löhnen. Vor allem aber blieben die Ausgaben der Krankenkassen hinter den Erwartungen zurück.