Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen ist gut – derzeit jedenfalls. In der letzten Woche vermeldete die GKV für das vergangene Jahr erneut Überschüsse. 1,2 Milliarden Euro Überschuss hatten die rund 130 Krankenkassen in 2013 erwirtschaftet (wir berichteten). Allerdings war ein Jahr zuvor der Überschuss mit 5 Milliarden Euro deutlich höher ausgefallen. Dies war bereits als erste Vorboten der sich abzeichnenden Finanzentwicklung der kommenden Jahre, bei der spätestens 2015 von einem Fehlbetrag ausgegangen wird, gedeutet worden.
Dennoch die Rücklagen der Kassen haben einen Rekordwert erreicht. 30,3 Milliarden Euro (bei Ausgaben von gut 190 Milliarden Euro) hat die GKV angesammelt – davon allein 13,6 Milliarden im Gesundheitsfonds. Grund genug für die Etatplanungen des Bundesfinanzministerium diese Reserven zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen. So will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den angestrebten ausgeglichenen Haushalt 2015 durch Kürzungen bei den Ausgaben für die gesetzlichen Krankenkassen erreichen.
Der Plan: Der Zuschuss, mit dem ein Teil der sogenannten versicherungsfremden Leistungen der GKV finanziert wird, soll in 2015 lediglich 11,5 Milliarden Euro betragen – 2,5 Milliarden Euro weniger als vereinbart. Im laufenden Jahr würden die Zahlungen in den Gesundheitsfonds sogar um 3,5 Milliarden Euro gekappt. 2014 beläuft sich der Bundeszuschuss laut Gesundheitsministerium damit auf 10,5 Milliarden Euro. Zum Ausgleich soll der Bundeszuschuss, der 2004 eingeführt wurde, 2017 und 2018 auf 14,5 Milliarden Euro steigen, je 500 Millionen Euro mehr als vorgesehen. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Selbstverständlich ließen Reaktion seitens der Krankenkassenvertreter auf die Ankündigungen von Schäuble nicht lange auf sich warten. Kritik kam vor allem von Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Spitzenverbandes der GKV. „Den Bundeszuschuss zu kürzen, wäre ein Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen“, warnte Pfeiffer und schlug vor, die Höhe des Bundeszuschusses verbindlich an die Entwicklung der versicherungsfremden Leistungen zu koppeln. Auch die KKH forderte eine verfassungsrechtliche Garantie für den Bundeszuschuss.
Hintergrund: In einem Entwurf des Koalitionsvertrages war der Bundeszuschuss für die GKV noch mit 14 Milliarden Euro jährlich festgeschrieben. Als diese Passage aus dem Koalitionsvertrag gestrichen wurde, monierte der GKV-Spitzenverband bereits, dadurch auch die Verbindlichkeit entfallen ist.
Klar dürfte sein, dass wenn die GKV in den nächsten beiden Jahren insgesamt 6 Milliarden Euro weniger erhält, die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen, unter die eine kostenlose Mitversicherung von Kindern fällt, über Einsparungen an anderer Seite laufen wird. Die Angaben der GKV belaufen sich hierfür insgesamt auf 35 bis 40 Milliarden Euro.
Vor dem Hintergrund, dass viele Krankenkassen laut bisherigen Experten-Einschätzungen in den nächsten Jahren mit Zusatzbeiträgen von bis zu 1,5 Prozent des Einkommens aufwarten werden, wird sich die Wettbewerbssituation in der GKV weiter verschärfen. Auch die Ankündigung des BVA, die Verteilung des Risikostrukturausgleiches für 2013 neu zu berechnen, trägt zu einer angespannteren Gemütslage – zumindest bei den einstigen Profiteuren der Ausgleichszahlungen – bei. Einige Krankenkassen – wie etwa die Barmer GEK – scheinen sich mit Umstrukturierungen und Kosteneinsparungen auf diese Zeiten bereits vorzubereiten.