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Seit dem Mittwoch ist es offiziell: Am Mittwoch den 26.03.2014 hat das schwarz-rote Kabinett aus Union und SPD dem Gesetzentwurf zur GKV-Reform von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zugestimmt. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs ist für Anfang Mai geplant. Eine Sachverständigen-Anhörung im Gesundheitsausschuss ist für die zweite Maihälfte vorgesehen. Die endgültige Verabschiedung des Gesetzes steht noch nicht fest.

Sollte das Gesetz in der aktuellen Version so Realität werden, werden ab dem 01.01.2015 die im Jahr 2009 eingeführten einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge hinfällig. Auch der Sonderbeitrag für Arbeitnehmer wird gestrichen. Zudem wird der Beitragssatz auf 14,6 Prozent gesenkt und dort fixiert. Neu sind jedoch die einkommensabhängigen Zusatzbeiträge. Diese müssen ab Januar 2015 jedoch nur die Arbeitnehmer tragen. Denn der Beitragssatz der Arbeitgeber wird auf dem jetzigen Niveau festgesetzt. Damit hat die SPD ihr großes Ziel der paritätischen Beteiligung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei steigenden Gesundheitskosten verfehlt.

Allein durch die Reduktion des Beitragssatzes auf 14,6 Prozent sollen jährlich rund 10,6 Mrd. Euro fehlen, die durch die im System schlummernden Finanzreserven deckt werden müssen. Hinzu kommt noch der gekürzte Bundeszuschuss, der 2,5 Mrd. Euro unter der gesetzlich zugesicherten Höhe von 14 Mrd. Euro liegt. Daher rechnen Experten damit, dass zeitnah die Finanzreserven des Gesundheitsfonds und der Kassen aufgebraucht sein werden und erste einkommensabhängige Zusatzbeiträge erhoben werden müssen.

Grundsätzlich trifft diese Regelung auf Zustimmung aller Partien, da dadurch Mitglieder mit höheren Einkommen mit höheren Ausgaben belastet werden. Zugleich empfinden einige Parteien das neue Gesetz als unsozial, da mit der Einführung zugleich auch der Sozialausgleich entfällt, der die Höhe des Zusatzbeitrags auf 2 Prozent des Einkommens deckelt. Durch den Entfall der Deckelung spart der Staat rund 3,8 Mrd. Euro. Denn zuvor musste dieser die Zusatzbeiträge die über 2 Prozent des Einkommens lagen selbst tragen.

Experten wie der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen begrüßt die gesetzlichen Änderungen. Da Zusatzbeiträge direkt vom Gehalt abgezogen werden, werde es nicht zu so drastischen Abwanderungswellen kommen wie 2010. Zugleich sinke dadurch der bürokratisch Aufwand Zusatzbeiträge zu erheben und durch Mahnungen einzufordern. Zugleich sehe er nun auch wieder die Möglichkeit, dass Kassen sich auf langfristige Projekte konzentrieren und nicht mehr nur kurzfristig denken, mit dem Ziel möglichst keinen Zusatzbeitrag erheben zu müssen. Zudem prophezeit er, dass ab 2017 der Beitragssatz im Durchschnitt bei 16 Prozent liegen wird. Und somit 0,5 Prozentpunkte über dem heutigen Niveau.

Zusammen mit diesen grundlegenden Änderungen wird das Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungs-Gesetz (FQWG) auch die Krankengeldzuweisung im Morbi-RSA verändern. Ziel ist es ein zielgenaueres Zuweisungsmodell für das Krankengeld zu entwickeln. Da in diesem Teilbereich einige Kassen bevorzugt werden, während andere dort eher da Nachsehen haben. Über alle Kassen hinweg soll so jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag falsch verteilt werden. Nun soll das Bundesversicherungsamt ein zielgenaues Zuweisermodell für das Krankengeld zu entwickeln.

Bisher galten die Betriebskrankenkassen als Profiteure dieser fehlerhaften Zuweisung, da sie viele gut verdienende Versicherte haben. Sie kritisieren nun die geplante Neuregelung und das als Übergangsregelung geplante 50/50-Verfahren. Ihnen ist es wichtig, dass auch das Gehalt des Versicherten bei der Zuweisung aus dem Gesundheitsfond berücksichtigt wird. Das aktuelle Modell sieht einen solchen Faktor jedoch nicht vor.

Auch wenn das Gesetz bisher noch nicht offiziell verabschiedet wurde, dürften dennoch die wichtigsten Hauptpunkte so umgesetzt werden. Mögliche Änderungen wird es nur in Randbereichen des Gesetzentwurfs geben. Eine Frage bleibt aber: Wie lange wird dieses Gesetz bestand haben, bis das System die nächste große Reform erhält?

Für Interessierte:
Der Referentenentwurf des GKV-FQWG steht hier zum Download bereit: Referentenentwurf GKV-FQWG