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Seit Mittwoch haben Union und SPD ihre Verhandlungen über eine Große Koalition abgeschlossen. 36 Tage nach Verhandlungsbeginn steht nun ein 185 Seiten starker Koalitionsvertrag mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ (Link zum Koalitionsvertrag). Unter Punkt 2.4 „Gesundheit und Pflege“ finden sich hierbei elf Seiten zur gesundheitspolitischen Ausrichtung der kommenden Legislaturperiode. Nachfolgend sind einige ausgewählte Themen in den Bereichen von ambulanter Versorgung über die Pflege- und Krankenversicherung bis hin zur Reform der Krankenhausfinanzierung zusammengefasst.

[toggle title_closed=“Ambulante Gesundheitsversorgung“ hide=“yes“ border=“yes“ style=“white“ excerpt_length=“0″ read_more_text=“Mehr anzeigen“ read_less_text=“Weniger anzeigen“ include_excerpt_html=“no“]Die Delegation ärztlicher Leistungen wird gestärkt und soll künftig bei positiver Evaluierung von Modellprojekten in die Regelversorgung überführt werden. Überdies sollen strukturierte Behandlungsprogramme (Disease Management Programme) um Behandlungen von Rückenleiden und Depressionen erweitert werden. Einen neuen Anlauf gibt es für telemedizinische Leistungen: diese sollen gefördert und angemessen vergütet werden. Außerdem wird für die Förderung von sektroübergreifenden Versorgungsformen ein Innovationsfonds in Höhe von 300 Mio. Euro, darunter 225 Mio. Euro für innovative Versorgungsleistungen und 75 Mio. Euro für Versorgungsforschung, geschaffen. Krankenhäuser sollen in unterversorgten Gebieten leichter zur ambulanten Versorgung zugelassen werden.[/toggle]

[toggle title_closed=“Krankenhausversorgung“ hide=“yes“ border=“yes“ style=“white“ excerpt_length=“0″ read_more_text=“Mehr anzeigen“ read_less_text=“Weniger anzeigen“ include_excerpt_html=“no“]Mit der Formulierung „Gute Qualität muss sich für die Krankenhäuser auch finanziell lohnen“ will die Regierung eine Qualitätsoffensive in der stationäre Versorgung forcieren. So sollen Leistungen mit nachgewiesen hoher Qualität zum einen von Mehrleistungsabschlägen ausgenommen werden und zum anderen sollen Zuschläge möglich sein. Ferner müssen für die Teilnahme an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (§ 116 b SGB V) von GBA festgelegte Qualitätsnachweise erbracht werden. Außerdem sollen für vier vom GBA ausgewählte planbare Leistungen den Krankenkassen in den Jahren 2015 bis 2018 die Möglichkeit gegeben werden, modellhaft Qualitätsverträge mit einzelnen Krankenhäusern abzuschließen. Allerdings wird es keinen Sanierungsfonds geben: 500 Millionen Euro wollten beide Parteien eigentlich zur Verfügung stellen, um finanzschwache Kliniken in überversorgten Gebieten etwa in medizinische Versorgungszentren umwandeln zu können. [/toggle]

[toggle title_closed=“Finanzierung“ hide=“yes“ border=“yes“ style=“white“ excerpt_length=“0″ read_more_text=“Mehr anzeigen“ read_less_text=“Weniger anzeigen“ include_excerpt_html=“no“]Die Kassen erhalten mehr Autonomie. Dazu können sie anstelle des festgesetzten Einheitsbeitrages von 15,5 Prozent die Beiträge oberhalb von 14,6 Prozent frei festlegen. Grundsätzlich wird der allgemein paritätisch finanzierte Beitragssatz wird von 15,5 auf 14,6 Prozent gesenkt, der Arbeitgeberanteil auf 7,3 Prozent festgeschrieben. Die Arbeitgeber werden per Gesetzesgarantie von den erwarteten Kostensteigerungen im Gesundheitssystem verschont bleiben. Die bisher schon von den Arbeitnehmern alleine getragenen 0,9 Prozent werden zum prozentualen Zusatzbeitrag umdefiniert. Damit werden die Arbeitskosten von der Entwicklung der Gesundheitskosten entkoppelt. Mehrbelastungen landen dann allein bei den Beschäftigten. Aber auch hier gab es Streichungen: Ausgelassen wurde die Zusage, den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds von insgesamt 14 Milliarden Euro auch in Zukunft nicht zu kürzen. [/toggle]

[toggle title_closed=“Arzneimittel“ hide=“yes“ border=“yes“ style=“white“ excerpt_length=“0″ read_more_text=“Mehr anzeigen“ read_less_text=“Weniger anzeigen“ include_excerpt_html=“no“]Die Nutzenbewertung für bereits zugelassene Arzneimittel – auch laufende Verfahren – wird gestoppt. Zur Gegenfinanzierung wird der Herstellerrabatt nun doch von sechs auf sieben Prozent angehoben. Bei Rabattverträgen müssen Kassen und Hersteller festlegen, wie Lieferengpässe, vor allem bei Impfstoffen, verhindert werden können. Zudem soll der Gemeinsame Bundesausschuss eine „Substitutionsliste“ mit Medikamenten aufstellen, die bei Rabattvereinbarungen nicht ausgetauscht werden dürfen. Darüber hinaus dürfen die Hersteller die Preise für Präparate ohne Festbetrag auch weiterhin nicht erhöhen.[/toggle]

[toggle title_closed=“Pflege“ hide=“yes“ border=“yes“ style=“white“ excerpt_length=“0″ read_more_text=“Mehr anzeigen“ read_less_text=“Weniger anzeigen“ include_excerpt_html=“no“]Beim Thema Pflege geht es vorwärts: ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff soll den Bedarf von Menschen mit Demenz mehr berücksichtigen. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird insgesamt um 0,5 Prozent steigen: Bis spätestens 1. Januar 2015 soll er sich um 0,3 Prozentpunkte erhöhen, davon werden 0,2 Prozentpunkte für Leistungsverbesserungen und 0,1 Prozentpunkte für einen Pflegevorsorgefonds verwendet. Mit den veränderten Leistungen durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wird der Beitrag um weitere 0,2 Prozentpunkte angehoben.[/toggle]

Während des Wahlkampfes wurde einige Themen intensiv diskutiert, wie etwa die von der SPD favorisierte Bürgerversicherung und damit verbundene Abschaffung der PKV. Allerdings war bereits mit Start der Koalitionsverhandlungen klar, dass die SPD ihr einstiges gesundheitspolitisches Steckenpferd nicht auf die Agenda bringen würde. Dementsprechend boten die Verhandlungen mehr Spielraum für die nun geschlossenen Kompromisse, was sich besonders an der Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge zeigt.

Angesichts der gefüllten Kassen im Gesundheitssystem ist der große Aufbruch – vor allem in der Finanzierung – ausgeblieben. Einige interessante Aspekte, wie etwa die gestiegene Bedeutung des Entlassmanagement der Krankenhäuser, mit der versucht wird die infolge kürzerer Liegezeiten existierenden Versorgungslücken zu schließen, dürften vor allem für die Nachversorger von Interesse sein. Wie so oft wird der Erfolg der beschlossenen Stoßrichtung nicht unbedingt an den einzelnen Punkten, sondern an der politischen Umsetzung liegen.