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Im deutschen Gesundheitwesen schlummert ein Einsparpotential von 19 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) in ihrer Studie „Kompass Gesundheitspolitik“. Die Studie enthält einen Katalog mit rund 40 Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens. Ziel des Maßnahmenkatalogs sei es, eine Richtung anzuzeigen, in die gesundheitspolitische Reformen hinsichtlich Qualität und Effizienz künftig gehen müssten. Münden sollen die Maßnahmen in einem selbststeuernden System nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.

Die vbw kritisiert vor dem Hintergrund einer überproportional wachsenden Gesundheitswirtschaft die mangelnde Strukturen, die in jahrzehntelanger zentraler Planung zu Ineffizienzen, Über- und Unterversorgung geführt hätten. Als Kernpunkt der Studie, für die die vbw das Institut für Gesundheitsökonomik (IfG) beauftragt hat, fordert die Interessensvereinigung der bayerischen Wirtschaft einen Systemwechsel. Zu dessen Einleitung werden u.a. folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

  • Die Finanzierung in der GKV soll in ein selbststeuerndes System überführt werden. Daher fordert der vbw, wieder eine Beitragsautonomie der Kassen zuzulassen, den Missbrauch der Sozialversicherung als Umverteilungsinstrument zu beenden und das Umlageverfahren um generationengerechte Rücklagen zu erweitern. Der Regionale Gesundheits-Kombi, der bereits letztes Jahr vorgestellt wurde, sei hier eine Lösung.
  • Die Eigenverantwortung aller Beteiligten im Gesundheitssystem soll gestärkt werden. Dazu gehörten sozial abgefederte prozentuale Eigenbeteiligungen bei Inanspruchnahme von Leistungen, um ein Preis-Leistungs-Denken zu etablieren.
  • Ferner soll ein steuerfinanzierter Sozialausgleich unter Berücksichtigung aller Einkünfte des Haushalts eine Überforderung Einzelner verhindern.
  • Um die wettbewerbliche Preissteuerung des Gesundheitssystems zu verbessern, plädiert der vbw für die Einführung von Richtpreisen, von denen in einem Preiskorridor von zunächst 15 Prozent nach oben und unten abgewichen werden kann.
  • Krankenhäuser und Arztpraxen sollen bei der Gestaltung ihrer Häuser eigenverantwortlich planen können. Der bestimmende Einfluss der Politik auf kommunale Häuser muss reduziert werden.
  • Die Vertragsfreiheit im ambulant-ärztlichen Bereich soll zudem durch Wahlfreiheit der Patienten und eine Ausdehnung der Selektiv- und Individualverträge gestärkt werden.
  • Über die Veröffentlichung von Preisen und der Leistungsqualität ist aus der bayerischen Wirtschaft mehr Transparenz zu schaffen, um den Versicherten den Zusammenhang zwischen ihren Beiträgen und dem Versicherungsschutz im Krankheitsfall zu verdeutlichen.

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