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Im Rahmen der aktuellen Koalitionsverhandlungen haben sich die Vertreter der Parteien auf viele Kompromisse in der Gesundheitspolitik einzustellen. Aktuell beschäftigt die Parteienvertreter und die Marktteilnehmer die Einigung über die Zwangsrabatte für Arzneimittel, die Bürgerversicherung und die Stärkung der Pflegeversicherung.

Als eines der ersten Ergebnisse haben sich die Vertreter von Union und SPD auf die Fortschreibung der gesetzlichen Rabatte für Medikamente in Höhe von 7 Prozent geeinigt. Der bestehende Zwangsrabatt wäre zum Ende dieses Jahres ausgelaufen. Zudem soll auch das bestehende Moratorium für die Arzneimittelpreise weiter gelten. Laut Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) würde dies zu jährlichen Einsparungen in Höhe von 500 bis 700 Mio. Euro führen. Dafür wird die Nutzenüberprüfung für etablierte Arzneimittel entfallen.

Naturgemäß erfreut diese Entscheidung die Krankenkassen. Dennoch hätten sich die gesetzlichen Krankenkassen einen höheren Großkundenrabatt gewünscht. „Die Kombination aus einem Prozent zusätzlichem Großkundenrabatt und Preismoratorium könnte ungefähr den Einsparverlust durch die Streichung der Bestandsmarktbewertung ausgleichen“, so Florian Lanz, Pressesprecher des GKV-Spitzenverbandes. Die Vertreter der Pharmaunternehmen sehen hingegen diese Entscheidung sehr kritisch. Sie sehen angesichts der „übervollen Kassen der Krankenkassen“ die Grundrechte der Unternehmen beschnitten. Sie drohen damit, dass der deutsche Markt weiter an Attraktivität für Innovationen verliert und somit Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden.

Ein Thema, bei dem noch keine Einigung besteht und welches wahrscheinlich nicht umgesetzt wird, ist die Bürgerversicherung. Die CDU wehrt sich weiterhin vehement gegen ein solches Konstrukt. Auch hält sie die von der SPD geforderte leichtere Wechselmöglichkeit von der PKV in die GKV für nicht zielführend. Sie sehen eine mögliche Lösung für die zunehmenden Versicherungsbeiträge im Alter in einem vereinfachten Wechselverfahren zwischen den Tarifen der einzelnen Anbieter von privaten Krankenversicherungen. Fast einig sind sich jedoch die Parteien, dass sich etwas bei der Pflegeversicherung ändern muss, da hier zukünftig mit einem stark steigenden Bedarf gerechnet wird. Spahn sagte: „Es ist Konsens aller drei Parteien, dass das auch mehr Leistungen notwendig macht und sicher auch mit mehr Kosten und höheren Beiträgen verbunden sein wird.“ Die SPD fordert dabei eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte und eine Einführung des Bürgerversicherungskonzeptes für die Pflegeversicherung. Die Vertreter der Union, Johannes Singhammer und Jens Spahn, halten jedoch eine Kapitalrücklage, ähnlich wie in der PKV, und eine verstärkte private Vorsorge für den richtigen Weg.

Den Vorsitzenden des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt, beruhigt ein wahrscheinliches Scheitern der Bürgerversicherung jedoch nicht, „solange gleichzeitig das Gespenst einer einheitlichen Gebührenordnung auf Grundlage des EBM die Runde macht.“ Dies wird von ihm als eine Art Bürgerversicherung „light“ verstanden. Er fordert ein klares Bekenntnis der Regierungsparteien gegen diese Idee. Er plädiert dafür sich primär an der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu orientieren. Denn nur sie biete die Gewähr, den Arztberuf auch abseits einer existierenden Sozialgesetzgebung ausüben zu können. Der EBM als einheitliche Gebührenordnung setzt das dualistische System aufs Spiel, welches die Wahlfreiheit der Patienten und die Behandlungsfreiheit des Arztes sicherstellt, so Reinhardt. Auch sei er strikt gegen die von Spahn geäußerten Gedankenspiele Ärzte mit langen Wartezeiten mit Budgetkürzungen zu bestrafen. Denn nicht die Ärzte, sonder die hohe Inanspruchnahme sei schuld an den langen Wartezeiten.

Bisher fehlen jedoch noch eindeutige Entscheidungen zum Thema Krankenhausversorgung und Apothekenregulierung. Hier wird mit weiteren Entscheidungen, Kompromissen und Einigungen gerechnet. Wie etwas zum Thema des Fremdbesitz- und Mehrfachbesitzverbots und den zunehmenden Operationen in Krankenhäusern. Es bleibt also spannend.