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Die gesetzlichen Krankenkassen stehen in den letzten Wochen vermehrt im Brennpunkt der Berichterstattung. Nachdem zunächst die Kassen aufgrund der angeblich vermehrten Rücknahme von Krankschreibungen oder der gestiegenen Ablehnung von Hilfsmitteln in der Diskussion (siehe Artikel: Krankenkassen verweigern zunehmend Krankengeld, Reha oder Hilfsmittel) standen, folgten an diesem Wochenende neue Vorwürfe. So wurde berichtet, dass die Kassen ihre Ausgaben für Präventionen im Zeitraum von 2008 bis 2012 deutlich gekürzt hätten, was angesichts des geplanten Präventionsgesetzes der Bundesregierung und der damit verbundenen Anhebung der Förderung von 3 auf 7 Euro pro Versichertem für Zündstoff gesorgt hat. In diesen fünf Jahren hätten die Kassen aber den Planungen zum Trotz Einsparungen für Präventionsmaßnahmen in Höhe von bis zu 30 Prozent vorgenommen.

Seit Anfang der Woche schlägt die Kritik an der gesetzlichen Krankenversicherung ein neues Kapital auf: Einem Bericht der „Rheinischen Post“ zufolge stehen 59 gesetzliche Krankenkassen – und damit knapp jede zweite Kasse – im Verdacht, die Krankheiten ihrer Versicherten falsch an das Bundesversicherungsamt (BVA) zu melden. Das BVA fordert die Kassen zu einer Erklärung auf. Konkret wurde eine BKK und eine Ersatzkasse genannt, die einen im Vergleich zum gesamten Kassensystem übermäßigen Anstieg bei der Zahl der Herzinfarkte (+280 Prozent) bzw. der Hautgeschwüre 30 Prozent) ausgewiesen hatten. Den Kassen, den vorgeworfen wird, vor dem Hintergrund höherer Zuweisungen für kranke Versicherte aus dem Gesundheitsfonds bewusst die Angaben zu verzerren, drohen finanzielle Sanktionen. Sollte es den angeschriebenen Kassen nicht gelingen, die erheblichen Abweichungen vom Durchschnitt der Krankheitsbilder zu erklären, könne das BVA den Kassen die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds kürzen.

Schaut man allerdings in die Vergangenheit stellt sich berechtigterweise die Frage, ob es sich bei der Ankündigung von Sanktionen wirklich um ein scharfes Schwert handelt. Denn als die damilige  City BKK in einen Skandal um abgewimmelte Versicherten steckte, war die Forderung nach Sanktionen ebenfalls präsent. Die inzwischen geschlossene Kasse konnte aber nicht belangt werden.

Trotz der Rekordreserven im System in Höhe von 29 Mrd. Euro, die zur Jahresmitte noch einmal um 1,2 Mrd. Euro aufgestockt werden konnten, scheinen sich die Kassen – sofern sich die Berichterstattungen als wahr erweisen – bereits auf die Trendwende in der Finanzentwicklung einzustellen. Anscheinend wird seitens der Kassen versucht, die Dynamik auf der Ausgabenseite durch eine strikte (oder auch manipulierende) Einsparpolitk zu begrenzen. Zu groß scheint die Befürchtung im Falle einer schlechten Finanzsituation wieder auf Zusatzbeiträge zurückgreifen zu müssen.