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Der GKV-Spitzenverband bezog im Juli seinen neuen Hauptsitz an der Reinhardstraße in Berlin-Mitte. Bereits als sich der Spitzenverband äußerte das Objekt anzumieten, gab es große Proteste. Kein Wunder bei 3 Millionen Euro Kaltmiete pro Jahr. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU kritisierte dementsprechend, „Das ist keine hippe Party-Location, sondern die Verwaltung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, da braucht es keine Unterputz-Lautsprecher oder einen Reflecting-Pool im Innenhof.“ Auch der Bund der Steuerzahler äußerte seine Kritik zu dem Bezug des vom Stardesigner Jan Kleihus entworfenen Baus: „Wenn derartige Tollheiten das Ergebnis einer Selbstverwaltung der GKV sind, bedarf es ganz offensichtlich einer besseren Kontrolle“, so Geschäftsführerin Birga Köhler. Auf viele Versicherte waren verärgert, dass die Kassen bei den Versicherten auf jeden Cent achten und bei sich selbst viel großzügiger sind. So steht im 15.000qm Bau durchschnittlich jedem Mitarbeiter 40qm an Bürofläche zur Verfügung, größer als so manche Wohnungen eines Versicherten.

Streitobjekt – Der neue Hauptsitz des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkasse Quelle: HG Immobilien

Im August entschloss der Bundesverband das Gebäude zu kaufen, da laut eines Gutachtens der Kauf wirtschaftlicher wäre als eine weitere Anmietung. Auf der Internetseite des Verbands hieß es, dass die Versicherten- und Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat den Kauf beschlossen hätten. Auch das Bundesministerium als Aufsichtsbehörde stimmte bereits dem Vorhaben zu. Der Bundesrechnungshof hatte zwar Einwände gegen das Geschäft, diese hätten aber nicht ausgereicht, um gegen das Geschäft vorzugehen. Die Zeit drängte, denn die Kaufoption musste bis zum 6. September 2013 gezogen werden. Ein Preis wurde jedoch nicht vertraglich festgesetzt. Statt Freude kam bei den Vertretern der Mitgliedskrankenkassen jedoch Ärger auf, denn der GKV-Verwaltungsrat beschloss, den Kaufpreis weitestgehend auf die 134 Mitgliedskrankenkassen umzulegen.

Zwischenzeitlich ist auch die Kaufsumme bekannt. Gutachter des GKV-Spitzenverbandes kamen auf einen ungefähren Kaufpreis von rund  70 Mio. Euro, während Gutachter des bisherigen Eigentümers, der HG Immobilien Mitte GmbH, auf bis zu 79,6 Mio. Euro Verkehrswert kommen. Der Verband will von dem noch festzusetzenden Kaufpreis 8 Mio. Euro selbst tragen. Den Rest sollen die Mitgliederversicherungen und dementsprechend die gesetzlich versicherten tragen. Die Verkäuferin selbst nennt es unverantwortlich einen Kauf abzuschließen, ohne den genauen Preis zu kennen und nun finanzielle Mittel in Immobilien anstatt in Medizin zu investieren.

Der vorläufige Höhepunkt folgte Anfang September. So stellte eine Gruppe von AOK-Versicherten wegen des Verdachts der Untreue Strafanzeige gegen die drei Vorstände und gegen den Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Noch nicht entschieden ist jedoch, ob die Staatsanwaltschaft die Klage annimmt. Auch der Generalbevollmächtigte von HG Immobilien sieht sich durch den Verband getäuscht und möchte alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um den Kauf zu verwehren. Die Gesellschaft sei nicht vom Verband informiert worden, dass die Kaufoption tatsächlich gezogen werden soll. In einem solchen Fall hätte die Gesellschaft das Projekt nie in Angriff genommen. Ihr sei jedoch glaubhaft versichert worden, dass die Kaufoption nicht gezogen werden würde, dies geht aus Gesprächsprotokollen hervor. Als Stütze soll dabei eine von HG Immobilien in Auftrag gegebene Studie von PwC dienen. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass Mieten weiterhin die günstigste Option wäre.

Es bleibt daher spannend, ob der Kauf tatsächlich stattfinden wird. Dies werden vermutlich jedoch Gerichte entscheiden müssen. Auch wird es interessant, ob den Vorsitzenden des Spitzenverbandes Untreue nachgewiesen werden kann.