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Aus gesundheitspolitischer Sichtweise ist seit dem letzten Sonntag klar, dass die SPD ihren Schwerpunkt bei den seit Mittwoch begonnenen Koalitionsverhandlungen auf die Reform der Pflegeversicherung verschoben hat. Denn unter den zehn Mindestforderungen fehlt neben den prominenten Walhlkampfthemen wie beispielsweise Steuererhöhungen oder Abschaffung des Betreuungsgeldes, der Umbau des Gesundheitssystems in eine Bürgerversicherung. Was auf den ersten Blick überraschend erscheinen mag, weil die SPD sich vor allem mit einer Verschmelzung von GKV und PKV für einen Politikwechsel eingesetzt hatte, wird bei genauerer Betrachtung deutlich: Mit dem deutlichen Wahlausgang ist der SPD klar, dass die Bürgerversicherung – zumindest zu diesem Zeitpunkt und durch eine einschneidige Reform –  keine Umsetzungsperspektive bietet. Daher ist es nur nachvollziehbar, dass die Bürgerversicherung für die SPD keine Priorität mehr hat.

In der Pflegereform sieht die SPD, nachdem die letzte größere Reform aus dem Jahr 2008 stammt, für die nächsten vier Jahre akuten Handlungsbedarf. Und das Konzept dahinter? Die Sozialdemokraten wollen dem wachsenden Pflegemangel in Deutschland mit 125.000 zusätzlichen Stellen in den nächsten vier Jahren begegnen. Diese Stellen sollen über eine Beitragserhöhung zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte tariflich entlohnt werden. Ferner soll ein Mindestpersonalschlüssel in Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten eingeführt werden. Ein weiterer wichtiger Eckpunkt des Konzeptes sind umfassende Förderungen für altersgerechtes Wohnen, damit mehr Ältere so lange wie möglich auch im Pflegefall zu Hause leben können. Außerdem setzt die SPD auf Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Dazu soll weiterhin die sogenannte Pflegezeit genutzt werden. Zur Reform gehört auch eine Erweiterung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs auf Demenzkranke – ein stetiger Kritikpunkt in der schwarz-gelben Regierung unter Merkel und Rösler.

Fest steht zunächst, dass die beiden Verhandlungsteams von CDU und SPD für Gesundheit und Pflege inzwischen benannt worden sind. Jens Spahn und Karl Lauterbach führen die Verhandlungsteams. Unter dieser Führung werden sich – voraussichtlich bis Ende November, wie es derzeit geplant ist – insgesamt 17 Köpfe in den nächsten Wochen mit den drängenden Gesundheitsthemen auseinandersetzen. Thematisch dürfte neben der Pflegereform vor allem auch eine Reform der Krankenhausfinanzierung auf dem Plan stehen, was zuletzt auch der Vorsitzende des Marburger Bundes Rudolf Henke forderte. Zudem dürften die Themen Kopfpauschale, Hausarztmodell und Aufhebung der Prämienbindung diskutiert werden. Berichten zufolge wollen beide Parteien eine starke ambulante Versorgung durch niedergelassene Ärzte. Die Unterschiede liegen im Detail, zum Beispiel in den Fragen wie mit der hausarztzentrierten Versorgung und der Delegation ärztlicher Leistungen umgegangen werden soll.

Bis die neue Regierung steht, bleibt Gesundheitsminister Daniel Bahr noch geschäftsführend im Amt. Und wer hat dann das Zeug zum Gesundheitsminister? Mit den beiden Chefs der Arbeitsgruppen sind zwei aussichtsreiche Kandidaten bereits vorhanden. Dies ist bereits ein erster Hinweis auf die Vergabe des Posten, entschieden ist jedoch noch nichts. In der Presse wurde auch diskutiert, ob Ursula von der Leyen (CDU) das Bundesarbeitsministerium an die SPD abgibt und Gesundheitsministerin wird. Chancen hat auch Johannes Singhammer (CSU) als Fraktionsvize der Union für den Bereich Gesundheit und Mitglied der Arbeitsgruppe. Sicherlich wird die gesundheitspolitische Marschroute der nächsten vier Jahre entscheidend von dieser Personalie abhängen. In wenigen Wochen wird eine Entscheidung erwartet.