Die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble, den Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zu kürzen, sorgen bei Gesundheitspolitikern und Experten für Aufruhe. Nach derzeitigen Berechnungen fehlen dem Minister noch rund 4 Milliarden Euro, um einen Haushalt zu erstellen, bei dem sich die laufenden Einnahmen und Ausgaben in 2014 decken. Zwei Milliarden Euro wolle Schäuble aufbringen, indem er erneut die Zuweisung des Bundes an den Gesundheitsfonds kürzt. Die anderen zwei Milliarden Euro sollen kleinere Einsparungen über alle Ressorts hinweg erbringen. Wo und wieviel gekürzt wird, würde in diesem Fall erst später festgelegt. Fest steht: Statt der zugesagten 14 Milliarden Euro will Schäuble 2014 nur 10 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds überweisen.
Vor diesem Hintergrund wies Gesundheitsminister Daniel Bahr daraufhin, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bereits den größten Beitrag zur Haushaltssanierung, immerhin 4,5 Milliarden Euro, leiste. Bahr erwartet nun von den anderen Ministerien ihren Anteil. Auf Unmut stößt das Vorhaben des Ministers bei verschiedenen Vertretern des Gesundheitswesens.
Dr. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer GEK, kommentierte die Überlegungen wie folgt: Die Ideen der Regierung seien „ein Beispiel für die Unzuverlässigkeit politischer Zusagen zur stabilen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“. Er verwies dabei darauf, dass die Krankenkassen kurz- und mittelfristig auf die von der Politik zugesagten Steuerzuschüsse angewiesen seien. Ferner richtete Straub seinen Blick auf die sich eintrübenden Konjunkturaussichten und merkte an, dass bereits festgelegte Mehrausgaben für Ärzte- und Apothekerhonorare sowie auf das bevorstehende Auslaufen der Spargesetze im Klinik- und Arzneimittelbereich beschlossen seien und sich noch niederschlagen würden. In Summe fehlten der GKV mit den ohnehin schon beschlossenen Absenkungen des Steuerzuschusses und der weggefallenen Praxisgebühr in diesem und im nächsten Jahr bereits rund 6,5 Milliarden Euro.
Der Kritik schloss sich Dr. Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Hartmannbundes, an und verurteilte die „Politik nach Kassenlage“. Der Versuch, die momentan einigermaßen solide Finanzausstattung des Gesundheitsfonds zur Senkung politisch vereinbarter und zugesagter Steuerzuschüsse auszunutzen, sei finanzpolitische Hütchenspielerei auf dem Rücken der Beitragszahler. Reinhardt führte an, dass der Zuschuss des Bundes der Finanzierung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen diene. Diese beliefen sich nach Angaben des Spitzenverbandes der Krankenkassen im Jahr 2011 auf 35,6 Milliarden Euro. Der größte Anteil macht die beitragsfreie Versicherung von Kindern und Jugendlichen aus.
Auch AOK-Chef Graalmann monierte die Bestrebungen des Finanzminister: „Unsere Reserven schmelzen wie Schnee in der Sonne“. Für eine nachhaltig stabile Finanzgrundlage würden die Überschüsse in den nächsten Jahren gebraucht. Der Chef des AOK-Verbundes (24 Mio. Versicherte) warf der Regierung vor, den Gesundheitsfonds faktisch als „Hilfsfonds für die Haushaltssanierung“ zu benutzen.
Am 20. März will das Bundeskabinett die Eckwerte für den Haushalt 2014 beschließen.