Dass die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems auf wackeligen Beinen steht, ist inzwischen kaum mehr einem Versicherten entgangen. Nun meldet das Statistische Bundesamt (Destatis) für das erste HJ 2014 ein Defizit von vier Mrd. Euro zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Vorjahreszeitraum betrug das Defizit „nur “ ca. eine Mrd. Euro. 100 Mrd. Euro Einnahmen stehen 103,5 Mrd. Ausgaben gegenüber. Ursachen der massiven Kostensteigerungen seien Prämienzahlungen und freiwillige Leistungen der Kassen. Ein erhöhter Herstellerrabatt auf patentgeschützte Arzneimittel war bis 2013 befristet. Daher sind insbesondere auch die Arzneimittelausgaben drastisch gestiegen und haben mit zu dem beachtlichen Milliarden-Defizit beigetragen. Wie das Marktforschungsunternehmens IMS Health mitteilt, stiegen die Bruttoausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel im ersten Halbjahr um 5 Prozent auf 17,9 Milliarden Euro. Dabei sind Impfstoffe nicht berücksichtigt. Die Einsparungen aus Hersteller- und Apothekenzwangsrabatten, Rabattverträgen und Patientenzuzahlungen betragen demnach 3,9 Milliarden Euro.
Angesichts dieser Zahlen lohnt sich ein Blick auf die anderen Zweige der Sozialversicherung. Bei der gesetzlichen Pflegeversicherung stehen Einnahmen und Ausgaben „noch“ in einem ausgewogenen Verhältnis. Sowohl Einnahmen als auch Ausgaben betrugen im ersten HJ 2014 etwa 12,6 Mrd. Euro. Im gleichen Vorjahreszeitraum konnte die Pflegeversicherung aber sogar noch einen Überschuss von 200 Millionen verzeichnen. Sollte sich die abnehmende Tendenz also fortsetzen, ist keinesfalls Entwarnung geboten.
Zahlenmäßig den größten Anteil an den Sozialausgaben hat bislang die gesetzliche Rentenversicherung. Erfreulicherweise entgeht sie dabei einem Defizit und schreibt schwarze Zahlen. Ein Plus bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowie höhere Löhne haben sich insoweit ausgezahlt. Auf das Konto der Rentenversicherung gehen Einnahmen von 131,0 Mrd. Euro und Ausgaben von 129,4 Mrd. Euro. Sie vermag daher einen Überschuss in Höhe von 1,6 Mrd. Euro zu verbuchen. Zur Finanzierung der Mutterrente und der Rente mit 63 Lebensjahren hat die Bundesregierung aber von einer Beitragssenkung bei der Rentenversicherung Abstand genommen.
Die roten Zahlen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden aktuell in der Presse besonders hervorgehoben. Grund genug, darauf hinzuweisen, dass sie alles andere als eine Überraschung sind. Bereits im vergangenen Jahr 2013 haben die Gesundheitspolitiker auf diese Entwicklung hingewiesen. Experten haben zudem herausgefunden, dass auch der eingerichtete, viel diskutierte Gesundheitsfonds nicht im Stande ist, drohende Milliardendefizite abzufangen.
Zuletzt wurden den Versicherten Beitragssenkungen ab 2015 in Aussicht gestellt. Zwar wurde schon im Rahmen dieser Bekanntmachung parallel auf Zusatzbeiträge hingewiesen, die von den Kassen dann erhoben werden dürfen. Das Hauptaugenmerk lag jedoch auf der Beitragssenkung. Aus unserer Sicht wird angesichts der aktuellen und vor allem auch unaufhaltsamen Entwicklungen die Senkung des Grundbeitragssatzes im Schatten der Zusatzbeiträge stehen und wir sind weitergehend gespannt auf die Reaktionen der Gesundheitsexperten auf die aktuellen Meldungen.