Niederlande: Kompromiss bei Gesundheitsreform

Beinahe hätten niederländische Bürger die Garantie auf freie Arztwahl verloren – durch eine vehemente Gegenwehr der sozialdemokratischen Regierungspartei konnte diese Einschränkung der Patientenrechte abgewendet werden. Die Abschaffung der freien Arztwahl war am Widerstand dreier Abgeordneter der sozialdemokratischen Regierungspartei gescheitert. Durch diese Auseinandersetzung soll zwischenzeitlich eine Regierungskrise gedroht haben.

Wie die „Ärztezeitung“ am 22. Dezember berichtete, rangen die regierenden Parteien in einer stundenlangen Parlamentssitzung um einen Kompromiss. Am frühen Freitagmorgen der vergangenen Woche stand schließlich fest: Die freie Arztwahl wird zwar eingeschränkt, dafür sollen jedoch die Patientenrechte insgesamt gestärkt werden. Zusätzlich sollen durch das neue Gesetz rund eine Mrd. Euro im Gesundheitssystem eingespart werden. Diese Entschlüsse fanden erst im zweiten Anlauf mehrheitliche Zustimmung der Parteien, ein erster Gesetzesentwurf war in der Ersten Kammer des niederländischen Parlaments zunächst gescheitert.

Kommentar: Das Gesundheitssystem der Niederlande ähnelt in weiten Teilen der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Seit dem 1. Januar 2006 ist allerdings die Unterscheidung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung entfallen. Damit müssen sich seither alle Bürger versichern, die Versicherer dürfen im Gegenzug keinen Antragssteller ablehnen. Alter, Gesundheitszustand und soziale Situation der Antragssteller haben keine Auswirkungen. Die Krankenversicherung wird sowohl durch den Arbeitgeber als auch über Beiträge für die Versicherten finanziert. Die Krankenversicherung für Kinder wird dagegen komplett aus Steuermitteln aufgebracht. Insgesamt entspricht dieses System einer Bürgerversicherung, wie sie seit Jahren auch in Deutschland diskutiert wird. Bisher konnte innerhalb der Bundesregierung jedoch noch keine Einigkeit über eine mögliche Einführung eines solchen Systems erzielt werden.

[ilink url=“http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gesundheitspolitik_international/article/876314/niederlande-gesundheitsreform-bringt-regierung-fast-fall.html“] Link zur Quelle (Ärztezeitung)[/ilink]