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Nach einer Klage des Pharmakonzerns Novartis will die Bundesregierung geplante Milliardeneinsparungen bei Arzneimitteln durch eine Nachbesserung der schwarz-gelben Pharmareform absichern. Damit soll sichergestellt werden, dass umsatzstarke Medikamente wie geplant auf ihren Nutzen bewertet werden können.

Juristische Zweifel an dem Verfahren sollen nun mit einem Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums ausgeräumt werden, der der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin vorlag. Novartis hatte vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gegen die Veranlassung der Nutzenbewertung von Diabetes-Medikamenten geklagt. Die Bewertung soll Basis für Preisverhandlungen mit den Krankenkassen sein.

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