Seite wählen

Die paritätische Finanzierung der Gesundheitsausgaben ist spätestens seit dem 1. Januar 2015 Geschichte. Doch nach nicht einmal einem Jahr mehrt sich die Kritik am eingefrorenen Arbeitgeberbeitragssatz. Besonders angesichts der hohen Rücklagen im Gesundheitssystem fordern Politiker und Kassenchefs, steigende Kosten nicht allein den Arbeitnehmern anzulasten.

Ingo Kailuweit, Vorstandsvorsitzender der KKH und einer der dienstältesten Kassenchefs in Deutschland, forderte gegenüber der „Bild“ eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Beschäftigte. Dies hätte den positiven Nebeneffekt, dass für die Chefs ein finanzieller Anreiz bestünde, sich um die Gesundheit der Angestellten zu kümmern. Kailuweit appellierte außerdem an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), die für das kommende Jahr prognostizierten Beitragserhöhungen zunächst mit den Rücklagen im Gesundheitsfonds aufzufangen. Dieser habe deutlich höhere Rücklagen als gesetzlich vorgeschrieben.

Auch die SPD macht sich seit längerem für eine Finanzierung zu gleichen Teilen stark. Jüngst bezeichnete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach das aktuelle System als ungerecht und forderte die Große Koalition auf, das Thema anzupacken. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, geht das noch nicht weit genug. Eine paritätische Gesundheitsfinanzierung könne nur ein erster Schritt zu einer solidarischen Bürgerversicherung sein, die Besserverdienende, Beamte und Selbständige an den Ausgaben beteiligt. Allein dadurch könnten die Beiträge ohne Leistungsausgaben sinken.

Selbst in der CDU finden sich inzwischen Unterstützer einer stärkeren Beteiligung der Arbeitgeber. Peter Weiß, Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, erklärte gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“, die Union müsse darauf achten, dass die Schere zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag nicht zu weit auseinander geht. Christian Bäumler, Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeiterschaft (CDA) fordert, die Arbeitnehmer mit den Kostensteigerungen nicht alleine zu lassen. Bundesgesundheitsminister Gröhe lehnt eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung dagegen ab.

Kommentar: Besonders schwer nachzuvollziehen sind die angekündigten Beitragserhöhungen angesichts der Rücklagen der GKV. Laut Halbjahresbericht belaufen sich die Reserven auf 15,2 Mrd. Euro. Gemeinsam verfügen Gesundheitsfonds und Kassen über ein Finanzpolster von 23,8 Mrd. Euro. Da wirken die steigenden Kosten bei gleichzeitig sinkenden Leistungen für Arbeitnehmer fast schon zynisch.