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Die im Juni beschlossene Pflegeversicherung kann in Kraft treten. Im Bundesrat wird keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses geben. Dies hatte der Gesundheitsausschuss der Länderkammer dem Bundesratsplenum empfohlen.

Mit dem Vorhaben von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) soll die Pflege von Demenzkranken verbessert werden. Zudem wird es künftig eine staatlich geförderte private Pflegevorsorge geben. Unabhängig vom Einkommen bekommt jeder Bürger, der eine private Zusatzversicherung abschließt, einen Zuschuss von 60 Euro im Jahr. Es muss eine Tagegeldversicherung sein, der Mindestbeitrag liegt bei zehn Euro im Monat. Das Gesetz weitet zudem die Leistungen für Demenzkranke in der ambulanten Versorgung aus.

Ein Kritik der Pflegereform dürfte bleiben: Denn die schwarz-gelbe Koalition hat keinen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführt – obwohl die Ergebnisse der entsprechenden Kommission von einem breiten Konsens getragen waren.

[ilink url=“http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesrat-laender-lassen-pflegereform-passieren-stellen-sich-aber-bei-bildung-quer/7160878.html“] Link zur Quelle (Tagesspiegel)[/ilink]