Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, ruft PolitikerInnen zum schnellen Handeln auf, damit die gesetzliche Pflegeversicherung nicht noch weiter in eine besorgniserregende Finanzsituation gerät, denn die Deckungsquote der Ausgaben ist von 100 Prozent auf 40 Prozent reduziert worden. Diese Maßnahmen waren notwendig, damit der Pflege-Ausgleichsfonds zur Zahlung von Leistungen von Pflegebedürftigen auch zahlungsfähig bleibt. Liquiditätssicherungsmaßnahmen für eine erste Pflegekasse wurden bereits eingeleitet. Demnach hat die soziale Pflegeversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, kurz SVLFG, um Hilfe gebeten. Weitere Kassen werden folgen, wenn die besorgniserregende Entwicklung anhält. Die Pflegeversicherung hat 2024 ein Defizit von 1,54 Milliarden Euro erwirtschaftet, wie aus einer Mitteilung des GKV-Spitzenverbandes hervorgeht. Für 2025 sieht die Prognose etwas besser aus, denn es wird „nur“ ein Defizit von 500 Millionen Euro erwartet. Allerdings waren am Anfang des letzten Jahres noch 1,8 Milliarden Euro des Pflege-Ausgleichfonds-Geldes vorhanden, die bis Ende 2024 auf eine Milliarde Euro zusammengeschrumpft sind. Geht die Entwicklung so weiter, dann ist die Zahlungsfähigkeit des Pflege-Ausgleichsfonds nur bis Mitte dieses Jahres gesichert, denn dann laufen die Kassen der sozialen Pflegeversicherung leer. Für Pflegebedürftige, Pflegeheime und andere Pflegeeinrichtungen bedeutet dies erst einmal, dass momentan noch alle Zahlungen von Leistungen gesichert sind. Die schnelle Ausschöpfung des Ausgleichsfonds ohne finanzielle Hilfen bedeute eine Absenkung der Deckungsquote und weitere Anträge auf Finanzhilfen. Doris Pfeifer schlägt deshalb vor, dass der Bund die Gelder zur Finanzierung der Corona-Maßnahmen zurückbezahlen müsse, um Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Auch pflegende Angehörige müssten durch dauerhafte Zahlungen von Rentenversicherungsbeiträgen durch den Bund profitieren.
Quelle: aerzteblatt.de