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Das Landesozialgericht  Berlin-Brandenburg (LSG B-B) hat am 15.05.2013 erstmalig in einem Urteil zur Frage des Rechtsschutzes gegen die Veranlassung einer Bestandsmarktbewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) Stellung  bezogen. Wie Dr. Stefan Schmidt, Rechtsanwalt unseres Kooperationspartners Kanzlei am Ärztehaus, Büro Köln mitteilt, ging es in der Verhandlung um den Beschluss des G-BA vom 07.07.2012, alle im deutschen Markt vorhandenen Gliptine einer Zusatznutzenbewertung nach § 35 a SGB V zu unterziehen.Die Norm bestimmt, dass „(6) Für bereits zugelassene und im Verkehr befindliche Arzneimittel  (…) der Gemeinsame Bundesausschuss eine Nutzenbewertung veranlassen (kann). Vorrangig sind Arzneimittel zu bewerten, die für die Versorgung von Bedeutung sind oder mit Arzneimitteln im Wettbewerb stehen, für die ein Beschluss nach Absatz 3 vorliegt.“

Gegen diesen Aufruf wendete sich ein pharmazeutisches Unternehmen, welches Gliptine vertrieb und erbat dabei auch um einstweiligen Rechtsschutz vor dem LSG B-B, um die aufschiebende Wirkung der Klage feststellen zu lassen. Bereits dieser erste Eilantrag wurde aber mit Beschluss vom 28.02.2013 mangels Verwaltungsaktqualität des Aufrufs abgelehnt (L 7 KA 106/12 KL ER). Dem jetzigen Urteil in der Hauptsache ist zu entnehmen, dass ein früher Rechtsschutz, um die Durchführung eines Nutzungsbewertungsverfahrens zu verhindern, vom Gesetzgeber nicht vorgesehen sei. Vielmehr sei dieser aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung in § 35 Abs. 8 SGB V ausdrücklich ausgeschlossen. So müsse das Unternehmen abwarten und erst nachträglich gegen die Festsetzung eines Erstattungs- bzw. Festbetrages vorgehen. Inwieweit tatsächlich wie vom Gericht festgestellt hierdurch keine Grundrechte, etwa auf wirksamen Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG, verletzt werden, bleibt damit einer nächstinstanzlichen Entscheidung vorbehalten. Das LSG hat hierzu die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.  (Az.: L 7 KA 105/12 KL und L 7 KA 112/12 KL).