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Politik: CSU-Forderung in der Kritik

Jan 15, 2013 | Allgemein, DE, Gesundheitspolitik, Rahmenbedingungen, Unternehmensnews

Die CSU verlangt eine Milliarde Euro zusätzlich für Krankenhäuser, vor allem solche in dünn besiedelten Regionen. Dort müssten Zuschläge erhöht und Preissenkungen begrenzt werden, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Unter dem Strich würde das Fünfpunkteprogramm, das die CSU-Landesgruppe an diesem Dienstag während ihrer Jahrestagung in Wildbad Kreuth beschließen will, 375 Mio. Euro in diesem und 575 Mio. Euro im kommenden Jahr kosten.

  1. Die CSU will den eigens eingeführten Zuschlag für Krankenhäuser auf dem Land um zunächst 50, dann 100 Mio. Euro aufstocken.
  2. Ferner sollen in den Regionen Kliniken mehr ambulant operieren. Dafür solle es eine „jährliche Anschubfinanzierung“ von 50 Mio. Euro geben.
  3. Mehr Mittel soll es für die Fort- und Weiterbildung der Hygiene, etwa für Hygienefachkräfte, geben. Dafür sollen weitere 100 Mio. Euro bereitstehen
  4. Neu auflegen will die CSU-Landesgruppe auch das Pflegesonderprogramm. Mit einem Fördervolumen von jährlich 100 Mio. Euro könnten nach Ansicht der CSU-Politiker rund 2.000 Pflegefachkräfte zusätzlich an den Kliniken eingestellt werden.
  5. Zudem will Singhammer die jährlich festgelegten Preise auf Landesebene anders berechnen
Kommentar: Die CSU-Forderung, Krankenhäuser in ländlichen Regionen finanziell besser auszu­statten, ist bislang nur bei den Kliniken auf Zustimmung gestoßen. Hier verlangt auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) schon lange mehr Geld und weist daraufhin, dass die vom Gesetzgeber erlaubten Preiszuwächse den Kostenanstieg bei Personal und Energie nicht kompensierten.

Ablehnung kam dagegen von den Krankenkassen. Diese argumentieren, dass die Klinikkosten allein im letzten Jahr um 2,5 Mrd. Euro auf 63 Mrd. Euro gestiegen sind. Zudem verfügten die Kliniken über nicht notwen­dige Überkapazitäten: Jede fünfte Klinikbett stehe leer.

[ilink url=“http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/hoehere-gesundheitsausgaben-csu-verlangt-1-milliarde-euro-mehr-fuer-kliniken-12017217.html“] Link zur Quelle (FAZ)[/ilink]