Praxisgebühr: Kurswechsel in der Politik – Abschaffung zum Jahreswechsel?

Union und Liberale nähern sich im Streit über die Praxisgebühr an. Als erster CSU-Politiker hat sich Bayerns Finanzminister Söder offen gezeigt, die Abgabe abzuschaffen. Geht es nach FDP-Chef Rösler soll die umstrittene Gebühr, die 2004 eingeführt wurde, schon zum Jahreswechsel nicht mehr einbehalten werden.

Hintergrund ist, dass die Krankenkassen Milliardenüberschüsse erwirtschaften. Zudem hat sich die angestrebte Steuerungsfunktion der Gebühr – die Reduzierung der Arztbesuche – nicht als erfolgreich erwiesen.

Kommentar: Die Stimmung hinsichtlich der Abschaffung der viel diskutierten Praxisgebühr scheint sich zu drehen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt eine Abschaffung der Gebühr nicht mehr für unantastbar erklärt.

Mit der Abschaffung der „Steuerungsinstruments Praxisgebühr“ muss allerdings seitens der Regierung trotz der derzeitigen Überschüsse im System die Frage beantwortet werden, was an die Stelle des „Finanzierungsinstruments Praxisgebühr“ tritt. Die Gebühr hatte jährlich zwei Milliarden Euro ins System gespült.

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