Praxisgebühr und Beitragssatz bleiben bestehen

Union und FDP haben sich darauf geeinigt, die viel diskutierte Praxisgebühr für Arztbesuche nicht abzuschaffen. Somit werden weiterhin 10 Euro pro Quartal erhoben. Ebenso wird es die von der CDU favorisierte Beitragssenkung um 0,1 Prozent nicht geben. Gestützt wird der Kompromiss durch die deutsche Bundesbank. In ihrem aktuellen Monatsbericht warnt die Notenbank vor einer Verschlechterung der finanziellen Situation noch in diesem Jahr und sieht daher keinen Spielraum für eine Beitragssenkung.

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Kommentar: Nach dem Bekanntwerden der Milliardensumme scheint der Streit in der schwarz-gelben Koalition um die Abschaffung der Praxisgebühr nicht wirklich zum Ziel zu haben, „wie der Versicherte davon profitieren kann“, sondern wie die jeweilige Partei es kann. Die FDP wollte mit der Abschaffung das Gesundheitssystem entbürokratisieren. Die Union brachte dagegen eine Beitragssenkung ins Spiel und betonte die Bedeutung der Praxisgebühr, die sich zur Rücklagenbildung eignet.

Für 2014 prognostizieren einige Experten ein Minus von rund 7 Milliarden Euro. Aufgrund dieser Berechnungen stellt sich die Frage, ob die derzeitigen Überschüsse überhaupt zur Ausschüttung kommen sollen. Infolge der vordergründig geführten Diskussionen bleiben die Säulen der Finanzierung des Gesundheitssystems zunächst einmal unverändert.