Die Pharmaindustrie ist entsetzt. Im Schnellverfahren haben Bundestag und Bundesrat eine Preisstoppverlängerung für patentgeschützte Arzneimittel am 19. Dezember 2013 verabschiedet. Die bisher bestehende Regelung zum Preismoratorium wäre zum Jahreswechsel ausgelaufen und hätte steigende Arzneimittelpreise im Millionenhöhe zur Folge gehabt. Zuvor war geplant, auch den Zwangsrabatt in das Gesetz mit einzuschließen. Aufgrund der kurzen Zeit bis zum Jahreswechsel wurde sich jedoch nur auf den Fortbestand des Preismoratoriums konzentriert.
Bereits am Mittwoch wurde die Vorlage in den Reihen der großen Koalition erstmals beraten, dabei hatten sich auch die Linken und Grünen zustimmungsbereit gezeigt. Nachdem das Gesetz am Vormittag in den Bundestag eingebracht wurde, haben auch die Länder im Bundesrat für eine Verlängerung des mittlerweile vier Jahre alten Preismoratoriums gestimmt. Die Krankenkassen entgehen somit einer geschätzten Mehrbelastung in Höhe von 500 Mio. Euro.
Der zuvor von der großen Koalition verhandelte Zwangsrabatt in Höhe von sieben Prozent, den Arzneimittelhersteller den Krankenkassen gewähren müssen, wird jedoch nicht im Eiltempo behandelt. Zum Ende des Jahres wird somit der Zwangsrabatt von aktuell 16 Prozent auf 6 Prozent absinken. Der 2010 eingeführte Zusatzrabatt in Höhe von zehn Prozent entfällt somit. Laut der Regierung handelt es sich bei diesem Themenfeld um ein sehr komplexes Thema, welches in einem separaten zweiten Gesetzverfahren bis zum Frühjahr geregelt werden soll. Bei den Linken und Grünen stieß dies jedoch auf starke Kritik.
Karl Lauterbach hält den Wegfall des Sonderrabatts für eine gute Kompromisslösung zwischen den Interessen der Pharmaindustrie und den Kassen. Die Kassen begrüßten naturgemäß die rasche Umsetzung des Preismoratoriums und verteidigen die gesetzliche Festschreibung der Preise, da dadurch die Beitragszahler vor dem Preisdiktat der Pharmaindustrie geschützt würden. Wohingegen die Pharmaindustrie von einer Planwirtschaft spricht und nun Erleichterungen für die standortgebundene und mittelständische Pharmaindustrie fordert, die bereits seit Jahren ihre steigenden Kosten nicht mehr weitergeben kann.
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