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Erst kürzlich hat die SPD-Fraktion erneut eine Debatte zu Gewinnen privater Pflegebetreiber und Investoren angestoßen und fordert eine Rendite-Begrenzung spekulativer Gewinne. In dem Positionspapier der SPD heißt es, dass sich „spekulative Gewinne zugunsten anonymer Anleger und Investoren nicht mit der Würde der Pflege und einem solidarisch finanzierten Versicherungssystem vereinbaren ließen“. Die SPD gibt aber durchaus zu, dass private Pflegeeinrichtungen zur Versorgung Pflegebedürftiger ihre Berechtigung haben und wichtig sind. Auch fordern die Sozialdemokraten, dass die Eigenanteile für Pflegeheimkosten zu deckeln sind, damit Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht so stark belastet werden. Eine solidarische Pflegebürgerversicherung, bei der die private und gesetzliche Pflegeversicherung zusammengeführt wird, ist für die SPD eine gute Lösung, wie die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, erst vor Kurzem erklärte. Doch es gibt viel Kritik, vor allem aus den Reihen der CDU-Fraktion, die die Vorschläge der SPD massiv verurteilt. Den Betreibern der privaten Pflegeheime werde man von seiten der CDU keine Gewinnkalkulation vorschreiben. Auch die Grünen sind kritisch, obwohl deren Reform-Paket in Teilen mit der SPD übereinstimmt. Allerdings fehlen Grünen-Sprecherin für Pflegepolitik, Cordula Schulz-Asche, die konkreten Maßnahmen und Umsetzungsvorschläge der SPD, damit Gewinnbegrenzungen realisiert werden können, ohne einen Investitionsstau zu verursachen. Vor diesem fürchtet sich auch der Arbeitgeberverband Pflege, der dann von einem Rückzug der privaten Investoren und Betreiber ausgeht. Gleiches gilt für den Bundesverband der privaten Anbieter sozialer Dienste (bpa), der von einem „fatalen Signal“ spricht. Auch die Linken üben Kritik; sie fordern einen „hohen Versorgungsgrad der Menschen mit Pflegebedarf und gute Arbeitsbedingungen“. 

Quelle: Ärztezeitung