Prüfkatalog für Pflegeheime in der Kritik: „Misstrauen bringt keine Qualität“

Im Rahmen der vor einem Jahr in Kraft getretenen neuen Landesgesetze für die Pflege kündigte die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Bündnis 90/Die Grünen) auch eine Überarbeitung der Prüfvorschriften für Pflegeheime an. Diese hat das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) nun vorgelegt. Beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) stieß der Katalog auf Kritik. Er sei überzogen und subjektiv, hieß es in einer Pressemitteilung.

„Auch bei den besten Einrichtungen ist Kontrolle unverzichtbar“, erklärte Ministerin Steffens vor einem Jahr. „Wir müssen nur die richtige Balance zwischen Kontrolle und Vertrauen finden.“ Christof Beckman, Landesvorsitzender des bpa, meint, dass dieser Balanceakt nicht gelungen ist. Der Katalog sei geleitet „von einer ausgeprägten Misstrauenskultur und einem zwanghaften Drang, Probleme auch dort aufzudecken, wo es gar keine gibt“. Außerdem können die Einrichtungen „künftig überhaupt nicht mehr nachvollziehen, wie die Heimaufsichten zu ihren Prüfergebnissen kommen.“ Der Leitfaden liefe damit konträr zu den Bestrebungen, „Bürokratie in der Pflege zu verringern und den Pflegenden mehr Zeit für ihre Arbeit mit den Menschen zu geben“.

Beckmann bemängelte besonders die sogenannten Sondierungskriterien im neuen Katalog. Hier haben die Prüfer die Möglichkeit, ihre persönlichen Eindrücke und Einschätzungen frei zu formulieren. „So erreicht man weder eine objektive Bewertung noch eine Vergleichbarkeit von Einrichtungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige.“

Kommentar: Auch wenn Steffens bereits vor einem Jahr davon sprach, dass das Vertrauen in die Pflege gestärkt werden müsse, wird es dennoch weiter unangemeldete Prüfungen geben. Diese werden, sollten keine Mängel auffallen, allerdings nicht mehr jährlich sondern im zwei-Jahrestakt erfolgen. „Ohne – auch unangemeldete – Kontrolle kommen wir nicht aus“, hieß es in der Pressemitteilung des MGEPA.

Dass es auch anders gehen kann, zeigt aber Rheinland-Pfalz. Mehr Verantwortung und weniger Kontrolle soll es hier geben. Wie David Langner, Sozialstaatssekretär RLP, im letzten Jahr bei der Berliner Runde ankündigte, wolle das Land auf partnerschaftliche Prozesse und vertrauensvolle Zusammenarbeit setzen. Ein dialogisches Verfahren solle die jährlichen Regelprüfungen ersetzen. Unangemeldete Prüfungen seien nur bei Hinweisen auf Mängel oder bei Beschwerden einzusetzen.

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