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Die Gesundheitspolitik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Finanzierung der Pflegebedürftigkeit in stationären Pflegeheimen wird von zahlreichen Politikern in Frage gestellt, da Daten des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) vom 1. Januar 2020 gezeigt haben, dass Pflege in Deutschland im Durchschnitt pro Monat für Pflegebedürftige und deren Familien als zu zahlende Eigenanteile immer teurer wird. Zuletzt zahlten betroffene Familien durchschnittlich 1.940 Euro, 110 Euro mehr als noch Anfang des letzten Jahres. Dabei waren Heimplätze in NRW mit im Schnitt 2.357 Euro am teuersten, während man in Sachsen-Anhalt einen Eigenanteil von „nur“ 1.359 Euro aufbringen musste. Große regionale Unterschiede machen sich im gesamten Bundesgebiet bemerkbar. Der Eigenanteil für reine Pflege und Betreuung lag am 1. Januar 2019 bei nur 655 Euro, jetzt liegt er bei durchschnittlich schon 731 Euro. Baden-Württemberg führt in diesem Bereich mit 1.006 Euro, während man in Thüringen nur 421 Euro aus eigener Tasche aufbringen muss. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Finanzierung der Heimkosten für Unterkunft  und Verpflegung. Hier zahlen Pflegebedürftige und deren Familien in NRW mit 1.024 Euro Eigenleistung den höchsten Betrag und Betroffene in Sachsen-Anhalt dagegen 573 Euro (Bundesdurchschnitt: 756 Euro). Die Debatte vieler Politiker dreht sich dabei vor allem um einen grundlegenden Umbau der Finanzierung der Pflegebedürftigkeit in Heimen, damit Betroffene nicht sozial benachteiligt und finanziell überfordert werden. Diskutiert wird demnach auch, ob die Pflegeversicherung der Zukunft nicht alle Kosten zu tragen hätte. Eine Reform könnte danach durch Bundeszuschüsse aus Steuermitteln erfolgen, wie es beispielsweise der Gesundheitsminister Schleswig-Holsteins, Heiner Garg als FDP-Mitglied, für sinnvoll erachtet. Andere Politiker wünschen dagegen eher Senkungen der Eigenanteile oder aber höhere Beiträge zur Pflegeversicherung, als zweite und dritte Alternative. Auch über eine Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege durch GKV-Gelder ließe sich nachdenken. Jens Spahn ist auf jeden Fall gegen eine komplette Vollfinanzierung der Pflegekosten ohne Eigenanteil-Leistung. Allerdings rät Grünen-Sprecherin Kordula Schulz-Asche dem Bundesgesundheitsminister zur Eile, da die Umsetzung seiner Pläne mit Diskussionsveranstaltungen im Vorfeld zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde.

Quelle: Ärzteblatt