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Die SPD hat angekündigt, im Fall einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl den Zusatzbeitrag der Krankenkassen aufzuheben. „Wir wollen den Krankenkassen die Beitragsautonomie zurückgeben und zur paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurückkehren“, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. Damit würden die Zusatzbeiträge und Ausschüttungen der Kassen wegfallen.

Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge würde die Arbeitgeber belasten und Arbeitnehmer entlasten. Der Beitragssatz von derzeit 15,5 Prozent tragen beide gemeinsam. Allerdings zahlen die Arbeitnehmer derzeit 8,2 Prozent, während die Arbeitgeber 7,3 Prozent beisteuern.

Erstmals seit Einführung des Gesundheitsfonds erhebt in diesem Jahr keine Krankenkasse den Zusatzbeitrag. Im Gegenteil: 19 von ihnen wollen den Versicherten bis zu 120 Euro zurückzahlen.

Kommentar: Das Wahlprogramm der SPD sieht eine Rückkehr zur Beitragsautonomie vor, die in einem nächsten Schritt zur Bürgerversicherung führen soll. Mit ihrer Einführung und der damit gleichzusetzenden Abschaffung der privaten Krankenversicherung sollen sich alle Bürger mit allen Einkommen an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligen. Neben Erwerbseinkommen sollen auch Kapitaleinkünfte für die Bürgerversicherung herangezogen werden.

Den aktuell von der Regierung festgelegten Beitragssatz würden dann die Krankenversicherungen wie bis 2007 wieder selbst festlegen. Die SPD geht davon aus, dass als Konsequenz des gesteigerten Wettbewerbs in der GKV die Hälfte der Krankenkassen ihre Beiträge senken würde.  Auch der GKV-Spitzenverband stärkt diese These und will eine Rückkehr zum Preiswettbewerb, der aktuell nur auf Prämienausschüttungen fuße.

Die Abschaffung des Zusatzbeitrages konnte eine erhöhte Brisanz erfahren, wenn sich Kassen wieder zu einer Erhebung entschließen. Jüngst wurde bekannt, dass die Barmer GEK genauso wie die DAK und die KKH im Jahr 2012 rote Zahlen geschrieben hat. So hat die Barmer GEK ein Defizit von rund 80 Millionen Euro eingefahren. Bei der KKH wurden ebenfalls rund 80 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen, bei der DAK waren es sogar 250 Millionen Euro.

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