1,5 Mrd. Euro aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds sollen an die Kassen ausgezahlt werden. Dies bestätigte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Gesundheit am Samstag in Berlin. Ziel ist es damit eine weitere Erhöhung des Zusatzbeitrags, welcher im Moment zwischen 0,0 und 1,9 Prozent liegt, zu vermeiden.
Vor allem die Kassen begrüßen diese Entscheidung, da dadurch die Versicherten entlastet werden können. Allerdings sei dies nur ein Einmaleffekt, postulierte Dr. Doris Pfeiffer, Chefin des GKV-Spitzenverbands.
Des Weiteren gibt es kritische Stimmen zur Begründung der Auszahlung aus den Rücklagen, welche damit auf 8,5 Mrd. Euro schrumpfen würden. Laut dpa gibt das BGM als Grund die Versorgung der Flüchtlinge und den Ausbau der Telemedizin an. Das würde bedeuten, dass für die Versorgung der Flüchtlinge die Beitragszahler der Kassen und nicht die Steuerzahler aufkommen. Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeinck bezeichnete dies als „perfides Wahlkampfmanöver“ der Koalition.
Zudem beanstandet der vdek, dass neben dieser Finanzspritze für die Kassen auch endlich die Fehlstellungen im Risikostrukturausgleich, von denen vor allem die Ortskrankenkassen (AOK) profitieren, behoben werden müssen, damit die Unterschiede zwischen den Zusatzbeiträgen nicht größer werden.
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