Zusätzliche Kosten und stark gestiegene Ausgaben im deutschen Gesundheitssystem werden dazu führen, dass im Jahr 2022 die entstandene Lücke durch einen Extrazuschuss von sieben Milliarden Euro geschlossen werden muss. Um die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht noch stärker zu belasten, wurde schon im Vorfeld per Gesetz dazu entschieden, die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung bei im Schnitt 1,3 Prozent stabil zu halten.
Allerdings hat die ausgabenintensive Politik des Bundesgesundheitsministers dazu geführt, dass weniger Einnahmen in die Kasse der GKV kommen als Ausgaben getätigt werden, glauben viele Experten. Jens Spahn hat seine politischen Entscheidungen dazu aber auf dem deutschen Pflegetag, der soeben stattgefunden hat, gerechtfertigt, auch weil das Schätzerkreis-Gremium gleich am Abend des ersten Pflegetages zu dem Entschluss gekommen ist, dass viel Geld fehlt. Spahn ist allerdings der Meinung, dass die anfallenden hohen Kosten nachhaltig zum Wohl der Patienten investiert werden und wurden, auch weil die Digitalisierung immer weiter voranschreitet und weil die Corona-Pandemie bewältigt werden musste. Der AOK-Bundesverband glaubt hingegen, dass teure Gesetze zwischen 2019 und 2022 entstanden sind, die nun eine Lücke von 37 Milliarden Euro hinterlassen, die aufgefüllt werden muss.
Der Bund plant üblicherweise 14,5 Milliarden Euro an Zuschuss ein, der schon dieses Jahr um fünf Milliarden Euro erweitert werden musste. Nächstes Jahr werden es voraussichtlich noch höhere Ausgaben von 284 Milliarden Euro (2021: 272 Milliarden Euro) sein, die durch insgesamt 28,5 Milliarden zusätzliches Geld aufgestockt würden; also die üblichen 14,5 Milliarden plus zwei Mal je sieben Milliarden Euro an Extrazuschüssen.
Für einen Zuschuss von 28,5 Milliarden Euro müsste es allerdings eine Rechtsverordnung geben, die von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wird. Hinzu kommt, dass das Bundesfinanzministerium über die Zusatzkosten zur Aufrechterhaltung der Sozialgarantie abstimmen muss.