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Der SPD-Parteitag in Berlin hat ein Konzept beschlossen, nach dem die Bürgerversicherung ein zentrales Element beim „Komplettumbau der Krankenversicherung“ darstellen wird. Somit könnten sich bei der Regiergunsübernahme durch die SPD einige Kernpunkte ändern:

  • Eine unterschiedliche Versorgung von Gesetzlich und Privat Versicherten soll abgeschafft werden, um die Gesundheitsversorgung von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen zu entkoppeln.
  • Desweiteren formuliert die SPD in ihrem Papier die Liberalisierung des Arnzeimittelmarktes, ohne dies genauer zu konkretisieren. Dies könnte die Aufweichung des Mehr- und Fremdbesitzverbotes im Apothekenmarkt zufolge haben.
  • Die Finanzierung der Kassen soll mit 7,6 Prozent vom Bruttolohn paritätisch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilt werden. Der Steuerzuschuss soll zur weiteren Unterstützung angehoben werden.
  • Die Zusatzbeiträge der Kassen sowie die Decklung der Beiträge für Arbeitgber sollen abgeschaftt werden.
  • Die Arzthonorare sollen in einem einheitlichen System abgebildet werden (Zusammenführung von EBM und GOÄ). Somit gibt es keine Vergütungsunterschiede bei Privat- und Kassenpatienten mehr.
  • Die private Krankenversicherung bleibt für einen Übergangszeitraum bestehen.