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Deutsche Homecare-Dienstleister beliefern neben Patienten für die Sauerstofflangzeittherapie im häuslichen Bereich auch Krankenhäuser mit medizinischen Sauerstoff. Aufgrund der Einführung des Großhandelserlaubnisverfahrens durch die letzte AMG-Novelle, bezweifeln nun einige Bundesländer, ob die Belieferung der Krankenhäuser mit Sauerstoff durch Homecare-Dienstleister ohne Herstellungserlaubnis rechtens ist.

Nach dem Branchenverband Spectaris ist eine solche Belieferung nicht herstellungserlaubnispflichtig, da es sich bei den in den Krankenhäusern vorzufindenden Behältnissen nicht um eine zur Abgabe an den Verbraucher bestimmte Packung im Sinne des §13 Abs. 2 Nr. 4 AMG handelt.

Nach Gesprächen mit Spectaris soll nun das Bundesgesundheitsministerium die Problematik mit den zuständigen Ländern erörtern und den Sachverhalt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der AG AATB (Arbeitsgruppe Arzneimittel-, Apotheken-, Transfusions- und Betäubungsmittelwesen) im Oktober setzen. Spectaris fordert daher, dass die bereits angestrebten Vollzugsmaßnahmen bis zu einer einvernehmlichen länderübergreifenden Interpretation der Rechtssituation ausgesetzt werden.

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