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Trotz diverser Entscheidungen deutscher Gerichte geht der Streit um die Frage, ob Boni für verschreibungspflichtige Arzneimittel (sog. Rx-Boni) zulässig sind, weiter. Wie Dr. Stefan Schmidt, Rechtsanwalt bei unserem Kooperationspartner Kanzlei am Ärztehaus, Büro Köln feststellt, machten gerade die letzten Wochen deutlich, wie verschieden die Standpunkte sind und mit welcher Entschiedenheit die jeweiligen Standpunkte vertreten werden.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW 2010, 3721) im Jahre 2010 stand als Schlussfolgerung aus dem Urteil nach Ansicht vieler jedenfalls fest, dass geringe Zugaben bis zu einem Euro aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zulässig seien (Bagatellgrenze) und den Wettbewerb nicht beeinträchtigten. Ausdrücklich verneint hatte der BGH jedenfalls einen Rabatt von fünf Euro pro Rezept und ein System erlaubt, bei dem Kunden für zehn eingereichte Rezepte einen Gutschein oder einen Rabatt von zehn Euro erhielten. Eine genaue Grenze wurde aber nicht gezogen. Daher warten nunmehr viele auf das für Mai angekündigte neue Verfahren zur Frage, ob 1,50 Euro wettbewerbsrechtlich noch zulässig sind. Unstreitig hatte aber der BGH betont, dass jede Abweichung vom Festpreis, auch indirekt durch Gutscheine, einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz und die Arzneimittelpreisverordnung bedeutete.

Nicht aus wettbewerbsrechtlichen Gründen, sondern aus aufsichtsrechtlichen (vgl. § 69 AMG) bzw. berufsrechtlichen Gründen fanden und finden parallel zu diesem Streitpunkt verschiedene Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und Berufsgerichten in Deutschland statt. Wegen der Verstöße wurden etwa jüngst verschiedene Verfahren durch die Kammern vor den Berufsgerichten gegen rabattierende Apotheker eingeleitet, bei denen sich immer wieder die Frage stellte, ob die vom BGH (vermeintlich) gezogenen Grenzen zu beachten sind. Doch diese Argumentation wurde bisher von den zuständigen Berufsgerichten verneint. Das hierzu zwischenzeitlich auch angerufene Bundesverfassungsgericht lehnte die Annahme der Verfassungsbeschwerde Ende März ab. Daraufhin wurde vom Beschwerdeführer angekündigt, nunmehr den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehen zu wollen, um für das Recht auf ein faires Verfahren zu kämpfen.

Die Zusammenstellung und Einordnung zeigt, dass das Thema Boni weiter spannend bleibt und generell vor Einführung neuer Marketingkonzepte eine rechtliche Risikoanalyse im jeweiligen Einzelfall immer erforderlich ist.