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Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat eindringlich davor gewarnt, das Kartell- oder Wettbewerbsrecht auf die gesetzlichen Krankenkassen auszudehnen, wie es die Bundesregierung in der 8. GWB-Novelle (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) plant.

„Das privatrechtliche Kartellrecht und die soziale Krankenversicherung passen nicht zusammen“, betonte Ulrike Elsner, Vertreterin des Vorstandes des vdek.

Im Gegensatz zu privaten Unternehmen seien gesetzliche Krankenkassen in der Leistungsgewährung strikt an den Gleichheitsgrundsatz gebunden und sollten das sozialrechtliche Kooperationsgebot zur Gewährleistung einer guten und wirtschaftlichen Versorgung nutzen.

Dem stünde das privatrechtliche Kooperationsverbot des Kartellrechts gegenüber, sodass die Krankenkassen im Falle von Kooperationen der Generalverdacht der unzulässigen Absprachen treffen würde.

[ilink url=“http://www.vdek.com/presse/pressemitteilungen/2012/0627/index.htm“] Link zur Quelle (vdek.com)[/ilink]