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Der G-BA Vorsitzende, Josef Hecken, sieht das deutsche Gesundheitssystem vor einer Grundsatzentscheidung: Entweder man müsse an mehr Finanzressourcen zur Verfügung stellen oder Leistungen müssten rationiert werden.

Hecken, selbst bekannt als Rationalisierungsgegner, lehnt in Hinblick auf die Frage nach neuen Mittelzuflüssen eine Finanzierung, die auf Dauer nur an den Faktor Arbeit anknüpft, ab. Auch Steuerzuschüsse für den Gesundheitsfonds sind für ihn nicht das Mittel der Wahl.

Seiner Meinung nach wäre der Milliarden-Überschuss in der GKV (derzeit: 28 Mrd. Euro) schnell aufgebraucht. „500.000 oder 600.000 Arbeitslose mehr würden reichen, um die Reserven im Gesundheitsfonds auf Null zu bringen,“ so Hecken  beim „Gesundheitskongress des Westens 2013“ in Bonn. Neben der Finanzierungsfrage müssten auch leistungsrechtliche Aspekte geklärt werden. Dazu gehört für Hecken die Ausweitung der Nutzenbewertung, um echte Innovationen von Scheininnovationen unterscheiden zu können.

Kommentar: Rationierung gibt es in steuer- wie in beitragsfinanzierten Gesundheitssystemen. Insgesamt ist Rationierung in steuerfinanzierten Systemen aber stärker ausgeprägt als in beitragsfinanzierten. In beitragsfinanzierten Krankenver­sicherungs­systemen, wie es in Deutschland der Fall ist, sind Zuzahlungen häufig ein gewähltes Mittel, um zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Hinsichtlich weiterer Einnahmen in der GKV hat Heckens eine Präferenz: Mehr Geld für die gesetzliche Krankenversicherung will der G-BA-Vorsitzende nicht aus dem Steuertopf, sondern über zusätzliche beitragspflichtige Einnahmen generieren. Steuerzuschüsse würden dazu führen, dass der Bundesrechnungshof und der Bundesfinanzminister einen zu großen Einfluss auf das Gesundheitssystem hätten. Eine Möglichkeit zusätzlicher Einnahmen sind aus seiner Sicht Patienten-Selbstbeteiligungen mit steuernden Funktionen.

[ilink url=“http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/article/835823/zukunft-gkv-geld-rationierung.html“] Link zur Quelle (Ärzte Zeitung)[/ilink]