Zusatzbeiträge steigen 2016 um 0,2 Prozent

Schätzungen zufolge werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr durchschnittlich um 0,2 Prozentpunkte auf 15,7 Prozent steigen. Angehoben wird dabei der Zusatzbeitrag, der Anfang des Jahres eingeführt wurde und von den Arbeitnehmern allein getragen werden muss. Grund für die Erhöhung ist ein Finanzloch der Krankenkassen von rund drei Milliarden Euro.

Bei im Schnitt 1,1 Prozent soll der Zusatzbeitrag ab 2016 liegen, dies hat der Schätzerkreis, der sich aus Fachleuten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), des Bundesversicherungsamtes und des GKV-Spitzenverbandes zusammensetzt, bekannt gegeben. Die Kassen können seit dem 1. Januar 2015 über die Höhe des Zusatzbeitrages selber frei bestimmen. Die gesetzlich festgelegten 14,6 Prozent werden hälftig von Arbeitnehmer und Arbeitgeber übernommen, den Zusatzbeitrag zahlt allein der Arbeitnehmer.

Die Ankündigung des Schätzerkreises sorgte für Kritik. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, prangerte an, dass die Arbeitgeber von der Erhöhung verschont blieben: „Bereits dieses Jahr zahlen die Versicherten über zehn Mrd. Euro mehr als die Arbeitgeber. Die Bundesregierung darf nicht Jahr um Jahr die steigenden Ausgaben der Krankenkassen einseitig auf die Versicherten abwälzen“. Auch die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agens Strack-Zimmermann kritisierte das Vorgehen: „Noch im September hat Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) großspurig verkündet, dass die finanzielle Situation der Krankenkassen mit Reserven in Höhe von über 15 Milliarden Euro mehr als stabil sei. Nur einen Monat später soll es für 2016 ein Defizit von drei Milliarden Euro geben. Die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung, die die große Koalition erst letztes Jahr verabschiedet hat, darf damit schon jetzt getrost als gescheitert angesehen werden.“

Kommentar: Eine finanziell zu stemmende Hürde für die Krankenkassen ist die geplante Krankenhausreform. Diese soll voraussichtlich Anfang November im Bundestag verabschiedet werden. Bisher waren 1,6 Mrd. Euro Mehrausgaben zur Umsetzung der Reform geplant, Anfang Oktober verständigte sich die Bund-Länder-Kommission darüber, dass den Krankenhäusern weitere 800 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Geplant ist damit unter anderem eine Stärkung der Pflege: mehr Stellen und eine bessere Bezahlung. Das Vorhaben an sich wurde daher auch begrüßt. Scharfe Kritik gab es dennoch von Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek). „Es ist erstaunlich, dass sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe keinerlei Gedanken über die Finanzierung der anstehenden Klinikreform gemacht“, so Elsner. „Die finazielle Verantwortung sollen weiterhin fast allein die Krankenkassen bzw. die Beitragszahler übernehmen, während sich die Länder weitestgehend aus der Verantwortung stehlen.“

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