Bundeskabinett: Umfassende Reformen in der Altenpflege stehen vor der Umsetzung

Nun ist es gewiss: Die Pflegebeitragssätze werden im nächsten Jahr steigen – voraussichtlich um 0,5 Punkte. Davon sollen, wenn es nach dem Bundeskabinett geht, die Pflegebedürftigen selbst, deren Angehörige und Pfleger durch höhere Leistungen der Pflegeversicherungen und mehr Arbeitsplätze im Pflegebereich profitieren. Etwa eine Mrd. Euro aus den gezahlten Beiträgen sollen zudem in den Vorsorgefonds fließen, um einen etwaigen späteren Bedarf abzusichern. Insbesondere Demenzkranke sollen mehr Geld erhalten.

Bundesgesundheitsminister Gröhe sprach sich für die Reform und deren Finanzierungsmodell aus: Eine Finanzierung der zusätzlichen Kosten aus den Milliardenüberschüssen der Krankenversicherung kommt auch für ihn nicht infrage; dass finanzielle Polster mache es überhaupt erst möglich, dass die Pflegereform umgesetzt werden könne. Die SPD kritisierte, dass das in einen Fonds eingespeiste Geld einem hohen Realwertverlust unterliege. Dagegen hält der Bundesverband der Verbraucherzentralen die Reform immer noch für aufgeschoben und kritisiert sie als nicht unverzüglich.

Kommentar: Die einen stimmen dafür, die anderen dagegen. Unumstritten ist indes, dass die Pflegereform unausweichlich ist. Dafür sprechen allein die Zahlen der zukünftig Pflegebedürftigen, die dem demografischen Wandel geschuldet sind. nach den Ankündigungen der letzten Monate sind die Beschlüsse des Bundeskabinetts nur konsequent. Interessant bleibt die Frage, wie sich die höheren Leistungen der Pflegeversicherung auf die Branchenwirtschaft auswirken wird und auch hier noch Potenziale ausgeschöpft werden können, die dann ihrerseits einen Mehrwert für die Beitragszahler darstellen, wenn Umsätze in der Pflegebranche steigen und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.

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