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Der Bundesrat hat am letzten Freitag das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWG) gestoppt. Nun wird der Vermittlungsausschuss angerufen, um Änderungen durchzusetzen. Die Gesetzes-Novelle sollte gesetzliche Krankenkassen dem Kartellrecht unterstellen und das Bundeskartellamt ermächtigen, unter anderem Absprachen von Krankenkassen zu verfolgen und Fusionen zu kontrollieren.

In diesem Rahmen hatte u.a. der Verband der Ersatzkassen (VDEK) an die Länder appelliert, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso die Bundesregierung die gesetzliche Krankenversicherung dem Kartellrecht unterstellen wolle, das eigentlich für private gewinnorientierte Unternehmen vorgesehen sei, kritisierte etwa VDEK-Verbandsvorsitzender Christian Zahn.

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