Finanzierung der Pflegereform noch nicht gesichert

Gemeinsam mit der Gesundheits-(Finanz-)Reform steht auch die Pflegereform bevor. Nun haben Fachleute Zweifel daran geäußert, ob die bislang zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für die Umsetzung der geplanten Pflegereform ausreichen. Pflegeexperten und Krankenkassen gehen davon aus, dass eine Mrd. zusätzlich erforderlich sein könnte, um die Pläne zur Optimierung der Pflege abzusichern. Dieser Einschätzung schließt sich aus den politischen Reihen auch die SPD an. Letztere schlägt vor, die für 2017 geplante zweite Beitragserhöhung um 0,2 Prozentpunkte um ein halbes Jahr vorzuziehen. Die AOK will dagegen ganz auf den Vorsorgefonds verzichten.

Gerade erst hat sich auch die Bertelsmann-Stiftung zu der Zukunft der pflegerischen Versorgung geäußert. Sie hat dazu ein Konzept veröffentlicht, welches von der Grundidee ausgeht, dass Pflege vor Ort stattfindet und daher auch regional organisiert werden sollte. Städte und Kreise sollten daher ein entsprechendes Budget aus der Pflegeversicherung erhalten, welches sich der Höhe nach an der Zahl der Pflegebedürftigen und dem Grad der Pflegebedürftigkeit orientiert. Die Pflegeversicherung sollte insoweit von den Krankenkassen entkoppelt werden. Für ihren Vorschlag nennt die Stiftung auch Zahlen: 260 Mio. Euro zusätzlich sollen nötig sein, um die entsprechenden regionalen Strukturen zu schaffen und zu unterhalten. Die Ansparung dieses Betrages kann nach Auffassung der Stiftung zum Beispiel dadurch erreicht werden, wenn es gelingt, etwa zehn Prozent der Pflegebedürftigen ambulant „niedrigschwelliger“ zu versorgen als bisher, denn so könnten Ausgaben in Höhe von 500 Mio. Euro pro Jahr vermieden werden.

Kommentar: Der Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung klingt nach einer sehr praktischen Lösung, die Patienten bzw. Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen sicherlich sehr gelegen käme und ihnen das Konzept auch der häuslichen Pflege sehr erleichtern würde. In Hinblick auf die Bedenken der Pflegeexperten, Krankenkassen und der SPD stellt sich jedoch die Frage, wie realistisch das vorgeschlagene Konzept ist, wenn die zukünftige Finanzierung der Pflegereform schlechthin noch nicht gesichert ist. Sollte sich diese Einschätzung bestätigen, ist wohl erstrecht noch kein Spielraum für individuelle Strukturveränderungen vorhanden.

Im Juli 2014 hatte auch schon Bundesgesundheitsminister Gröhe von der CDU auf ein Finanzdefizit zum Nachteil der Pflegereform hingewiesen. Es drängt sich der Eindruck auf, als entwickele sich die Pflegereform zu einer echten „Problemreform“ in der Gesundheits- und Sozialpolitik.

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