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Wie bereits von vielen Marktteilnehmern vorhergesagt, endet langsam die Zeit der ausgezeichneten Finanzsituation der deutschen Krankenversicherung und der Sozialversicherung im Allgemeinen. In den Jahren 2011 und 2012 hatten die Krankenkassen noch nie gesehene Überschüsse erzielt. Dies änderte sich jedoch im Jahr 2013 deutlich, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Während 2012 die Krankenkassen einen Finanzierungsüberschuss von 8,6 Mrd. Euro verzeichneten, schrumpfte dieser im Jahr 2013 um 7 Mrd. Euro auf 1,6 Mrd. Euro. Als Grund für den sinkenden Überschuss wurden die Abschaffung der Praxisgebühr, die kurzfristige finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser und die Notdienstpauschale für Apotheken genannt. Trotz gesunkenem Steuerzuschuss wuchsen die Gesamteinnahmen der GKV um 1,6 Prozent auf 198,4 Mrd. Euro. Die Ausgaben lagen bei 196,7 Mrd. Euro (+5,4%).

Insgesamt erzielten die Sozialkassen (GKV, Rente, Bundesagentur für Arbeit, Pflegeversicherung) einen Überschuss in Höhe von 4,6 Mrd. Euro. Im Vorjahr konnte noch ein Wert von 15,9 Mrd. Euro erzielt werden. Dabei stiegen die Einnahmen der Versicherungsträger im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Prozent. So wurden im Jahr 2013 insgesamt 538,2 Mrd. Euro eingenommen. Zugleich stiegen jedoch die Ausgaben der Träger um 2,5 Prozent auf 533,6 Mrd. Euro.

Außer in der gesetzlichen Pflegeversicherung verzeichneten alle Sozialversicherungsträger eine Reduktion des Überschusses. Hier konnte der Überschuss um 0,5 Mrd. Euro auf 600 Mio. Euro gesteigert werden, da hier die Ausgaben weniger stark stiegen als die Einnahmen. Hauptgrund ist hier der um 0,1 Prozentpunkte erhöhte Beitragssatz, welcher nach Plänen der großen Koalition um weitere 0,3 Prozentpunkte steigen soll (wir berichteten).

Der Überschuss in der allgemeinen Rentenversicherung betrug 2013 2,0 Mrd. Euro und war damit nur noch halb so hoch wie im Vorjahr. Hauptgrund waren hier die nur leicht gestiegenen Beitragseinnahmen, da der Beitragssatz von 19,6% auf 18,9% gesenkt wurde. Die Senkung wurde umgesetzt, da die Höchstgrenze der Nachhaltigkeitsrücklage überschritten worden war.

Der Bereich der Bundesagentur für Arbeit musste die größte relative Reduktion des Überschusses hinnehmen. Ihr Überschuss sank um 2,5 Mrd. Euro auf 0,1 Mrd. Euro. Hauptgrund sind die stark eingebrochenen Einnahmen. Diese sanken um 12,6% auf 33,3 Mrd. Euro. Dies ist zum Großteil auf den Wegfall des Bundeszuschusses zur Beteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung (-7,2 Mrd. Euro) zurückzuführen. Zugleich sanken auch die Ausgaben. Diese jedoch nicht im gleichen Umfang wie die Einnahmen, sodass sich ein reduzierter Überschuss ergibt.

Angesichts des gesenkten Zwangsrabatts für Medikamente, die nicht dem Festbetrag unterliegen und dem nochmals gesenkten Bundeszuschuss zur GKV, dürfte der Finanzierungsüberschuss in der GKV weiter sinken und in den nächsten Jahren dazu führen, dass Kassen vermehrt einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben müssen. Dass Kassen wie angekündigt die Beitragssätze senken, dürfte dabei die große Ausnahme bleiben, was auch nicht von langer Haltbarkeit sein dürfte. Es ist damit zu rechnen, dass dieser Druck an die Leistungserbringer und Hersteller im Gesundheitswesen weitergeben wird und somit die Erstattungspreise nur eine Richtung kennen – nach unten.