Jul 9, 2013 | Allgemein, DE, Homecare / Pflege, Rechtssprechung, Verträge mit Krankenkassen
Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam hat vor kurzem (15. Mai 2013) im Fall einer Klägerin gegen die mindere Qualität von Inkontinenzwindeln entschieden, dass Krankenkassen Versicherte nicht auf mangelhafte Hilfsmittel ihres Vertragspartners...
Jul 5, 2013 | Allgemein, DE, Krankenversicherung, Rahmenbedingungen, Rechtssprechung, Unternehmensnews
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat am Donnerstag (4. Juli) entschieden, dass das Jahresausgleichsverfahren des Bundesversicherungsamtes (BVA) für das Jahr 2013 neu zu berechnen ist, um einen Berechnungsfehler bei der Ermittlung der Zuweisungen...
Jun 21, 2013 | Allgemein, DE, Homecare / Pflege, Rahmenbedingungen, Rechtssprechung, Versorgung
Seit Jahren gibt es Rechtsstreitigkeiten zwischen Krankenkassen und Pflegeheimbetreibern, wenn es um die Methodik bei der Qualitätsbewertung von Pflegeheimen geht. Hauptkritikpunkte sind dabei, dass die vergebenen Noten als zu wenig differenziert gelten –...
Jun 11, 2013 | Allgemein, DE, Gesundheitspolitik, Rahmenbedingungen, Rechtssprechung, Unternehmensnews
Das am 7. Juni 2013 nun endgültig von Bundesrat und Bundestag verabschiedete achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen lässt die Krankenkassen aufatmen. Zuvor war von der Bundesregierung angedacht, das Kartellrecht in Gänze auch auf die...
Jun 7, 2013 | Allgemein, DE, Gesundheitspolitik, Rahmenbedingungen, Rechtssprechung, Unternehmensnews
Nach monatelanger Debatte über die Neuregelung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) haben sich die Regierungs- und Oppositionsparteien scheinbar geeinigt. Ergebnis: Das Bundeskartellamt darf künftig Fusionen von Krankenkassen prüfen. Dafür müssen sich...
Mai 28, 2013 | Allgemein, DE, Gesundheitspolitik, Rechtssprechung, Unternehmensnews
Die KBV-Vertretervesammlung hat am Sonntag die Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) beschlossen. Mit dieser Entscheidung wird davon ausgegangen, dass mehrere Beschlüsse am 1. Oktober 2013 wirksam werden können. Dazu zählen etwa neue Regelungen zur...